VwGH dismisses suspension request for foundation commissioner appointment due to lack of disproportionate disadvantage.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin (S Stiftung) bekämpft mit am 12. Juli 2013 erhobener, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2013/01/0098 protokollierter Beschwerde den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. Mai 2013, mit dem im Aufsichtsverfahren der S Stiftung (in B) gemäß § 11 Abs. 7 Vorarlberger Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 17/2003, ein (näher bezeichneter Rechtsanwalt als) Stiftungskommissär bestellt wurde, der sämtliche Aufgaben aller Stiftungsorgane wahrzunehmen hat, weshalb sämtliche Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse der Stiftungsorgane auf diesen übergehen.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird der Antrag damit, der bestellte Stiftungskommissär habe den "Rechtsvertreter der Stiftung" aufgefordert die Stiftungsorgane zu veranlassen, das Stammvermögen in Höhe von EUR 36.336,42 zuzüglich Zinsen und Kosten auf ein eingerichtetes Konto der Stiftung zu überweisen. Mit der Ausübung "der mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Anordnung" sei aber für die Beschwerdeführerin und deren Organe ein "unverhältnismäßiger Nachteil" verbunden. Wille der Beschwerdeführerin - artikuliert durch ihre Organe - sei es, "die Stiftung nicht weiter fortführen, weshalb sie aufgelöst wurde". Durch den angefochtenen Bescheid werde die Beschwerdeführerin gegen ihren Willen veranlasst, "die Stiftung fortzusetzen". Die Stiftung wolle aber nicht, dass die Organe finanzielle Leistungen (an die aufgelöste Stiftung) erbringen.

Die belangte Behörde hat zum Aufschiebungsantrag der Beschwerdeführerin vorgebracht, die Bestellung eines Stiftungskommissärs und dessen Versuche, das Stammvermögen wieder einzufordern, ziele gerade darauf ab, den durch rechtswidriges Handeln eingetretenen Nachteil der Stiftung zu beseitigen. Nicht die Beschwerdeführerin sondern deren Organe seien die Adressaten der Forderungen des bestellten Stiftungskommissärs. Die Beschwerdeführerin sei die Begünstigte, mit der Umsetzung des angefochtenen Bescheides sei für die Beschwerdeführerin überhaupt kein Nachteil verbunden. Die Bestellung eines Stiftungskommissärs sei unumgänglich gewesen, weil von den bisherigen Organen die Fortführung der Stiftung nicht gewollt sei, eine Stiftung aber für alle Zeiten errichtet werde und der Stifterwille dauerhaft zu wahren sei. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde das Ziel der Bestellung eines Stiftungskommissärs vereiteln, da die Organe den Stiftungszweck nicht verfolgen wollen; die Wiederherstellung des Standvermögens würde derart gefährdet.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dabei hat der Antragsteller in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. den hg. Beschluss vom 14. März 2011, Zl. AW 2011/01/0012, mwN).

Ein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG für die Beschwerdeführerin (die Stiftung) wurde nicht dargetan.

Der belangten Behörde ist darin zuzustimmen, dass ein Nachteil für die S Stiftung nicht (einmal) behauptet wurde. Die ins Treffen geführte Aufforderung des Stiftungskommissärs richtete sich nämlich nicht an die Beschwerdeführerin sondern an die Stiftungsorgane, das Stammvermögen auf ein Konto der Stiftung zu überweisen. Damit ist jedenfalls für die Stiftung (Beschwerdeführerin) kein Nachteil verbunden. Ein von der Stiftungsfortführung abweichender Wille der Stiftungsorgane stellt für die Beschwerdeführerin keinen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar. Nach dem § 14 Vorarlberger Stiftungs- und Fondsgesetz kann die Auflösung einer Stiftung nicht von den Stiftungsorganen sondern nur von der Behörde vorgenommen werden. Die Rechtspersönlichkeit der Stiftung erlischt erst mit Rechtskraft eines behördlichen Auflösungsbescheides. Auf § 14 Abs. 3 leg. cit. wird verwiesen. Der bloße Wille von Stiftungsorganen, eine Stiftung nicht fortzusetzen, ist demnach nicht ausreichend und daher unerheblich.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung käme überdies nur zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Nachteils in Betracht. Ein Nachteil, der im Falle des Prozesserfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof aber ohne Weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die einstweilige Vollstreckung von Bescheiden während des Beschwerdeverfahrens im Prinzip zuzulassen - nicht unverhältnismäßig (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 21. Dezember 2012, Zl. AW 2012/08/0117; und vom 21. Oktober 2010, Zl. AW 2010/07/0048, mwN).

Zudem stehen der begehrten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch die von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme dargelegten zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

Dem Antrag der Beschwerdeführerin war daher nicht stattzugeben. Wien, am 8. August 2013