Denial of suspensive effect for bar association's rejection of legal aid counsel's re-appointment request due to conflict of interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicant’s request for the granting of suspensive effect, leaving the lower authority’s decision in force. The case concerned an attorney appointed by the Bar Association as legal aid counsel in a civil trial, who sought a re-appointment (change of representative) citing a conflict of interest due to personal friendships with the opposing party's family; the Bar Association had rejected this request, asserting that the cited reasons did not constitute a statutory ground for re-appointment. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG and established case law regarding the executability of contested acts, the court held that suspensive effect could not be granted because the decision rejecting the request for re-appointment lacked executability ("Vollzugstauglichkeit"); suspending the decision would merely restore the pending nature of the application before the Bar Association without altering the current legal status of the applicant, as it would not result in his dismissal or the appointment of a substitute counsel, thereby failing to prevent any disproportionate disadvantage or serve any compelling public interest.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 45 Abs. 4 RAO: A request for suspensive effect is denied if the contested decision lacks enforceability, meaning the applicant gains no advantage from the suspension of the original decision.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid vom 7. Juni 2013, Zl. Vz 56/13, wurde der Beschwerdeführer vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland für eine näher bezeichnete Rechtssache des Bezirksgerichtes X zum (Verfahrenshilfe)Vertreter der klagenden Partei T bestellt.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 an die Rechtsanwaltskammer Burgenland ersuchte der Beschwerdeführer um Umbestellung des Verfahrenshelfers wegen einer vorliegenden Interessenkollision, da er (und sein Kanzleipartner) mit der Familie einer der beklagten Parteien in der näher bezeichneten Rechtssache des Bezirksgerichtes Oberwart befreundet sei.
Mit dem (als Bescheid zu qualifizierenden) Schreiben vom 11. Juni 2013 wurde diesem Ansuchen seitens des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Burgenland als belangte Behörde nicht stattgegeben, weil die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe keinen gesetzlichen Umbestellungsgrund darstellten.
Mit dem gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Dieser wird im Wesentlichen damit begründet, ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre der Beschwerdeführer gezwungen, bereits die Tätigkeit als Verfahrenshelfer aufzunehmen, was mit näher bezeichneten Nachteilen verbunden wäre.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Vollzugstauglichkeit des bekämpften Bescheides. Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisung von Ansuchen dann, wenn an die - als Folge der Sistierungswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wieder eintretende - Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag vor der belangten Behörde keine für den Antragsteller günstigen Rechtsfolgen geknüpft sind (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Juni 2012, Zl. AW 2012/10/0026, mwN).
Das auf die Umbestellung als Verfahrenshelfer nach § 45 Abs. 4 RAO gerichtete Ansuchen des Beschwerdeführers wurde durch die belangte Behörde abgewiesen. Die bereits erfolgte Bestellung des Beschwerdeführers zum Verfahrenshelfer (nach § 45 Abs. 2 RAO) blieb davon unberührt. Auch bei einer infolge der Sistierungswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wieder eintretenden Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor der belangten Behörde wäre für den Beschwerdeführer nichts gewonnen, weil die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht dazu führen würde, dass der Beschwerdeführer von dieser Bestellung enthoben und ein anderer Rechtsanwalt bestellt wäre.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon mangels Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 26. Juni 2013