VwGH dismisses appeal against fine and suspensive effect due to lack of disproportionate hardship argument.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a fine and rejected the request for suspensive effect. The applicant argued that the fine imposed was disproportionately burdensome given their financial situation, but the court found no evidence of such hardship. Consequently, the court ruled that the enforcement of the fine did not constitute an unreasonable disadvantage warranting suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant demonstrates that enforcement causes disproportionate hardship, which was not established here.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner zur hg. Zl. 2013/01/0019 protokollierten Beschwerde den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2013, mit dem er wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 SPG mit einer Geldstrafe in Höhe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 84 Stunden) bestraft wurde.
Mit dieser Beschwerde ist der Antrag verbunden, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, "aufgrund der Vermögensangaben im Verfahren sind die finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers bescheiden". Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung nicht entgegen.
Die belangte Behörde bringt in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag vor, angesichts der Strafhöhe von EUR 50,-- sei auch für Personen mit niedrigem Einkommen mit der sofortigen Bezahlung der Strafe kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe sei auf § 53b Abs. 2 dritter Satz VStG zu verweisen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Dabei hat der Antragsteller in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A/1981).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen (vgl. hg. Beschluss vom 14. März 2011, Zl. AW 2011/01/0012, mwN).
Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne der oben erwähnten Gesetzesbestimmung durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides wurde nicht dargelegt. Dem Antrag des Beschwerdeführers war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 26. Juni 2013