Denial of suspension of administrative fine enforcement due to availability of statutory payment deferral and installment options
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request to suspend the enforcement of the challenged administrative order, thereby allowing the lower administrative authority's decision to remain in force and enforceable. The applicant challenged an administrative fine of EUR 600 imposed for an offensive writing style, arguing that immediate payment would constitute an unreasonable burden given the lack of necessary subsistence funds and the existence of other outstanding fines, while the authority opposed suspension citing special preventive interests. The court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage because the applicable provisions of the General Administrative Procedure Act and the Administrative Penal Code provide for alternative relief mechanisms, such as the possibility of a reasonable deferral or installment payments under § 54b VStG and strict limitations on compulsory collection to protect necessary subsistence under § 14 VStG, rendering the immediate enforcement legally permissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: Suspension of fine execution is denied when the applicant can utilize statutory deferral mechanisms to avoid unreasonable hardship without endangering necessary support.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (mit seinem Spruchpunkt 2.) über den Beschwerdeführer "gemäß § 11g Z 1 StVG iVm § 34 Abs. 3 AVG" wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe von EUR 600,-- verhängt.
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, der angefochtene Bescheid sei vollstreckbar. Er sei nicht imstande den Strafbetrag sofort ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhalts zu bezahlen. Deshalb sei ihm die Verfahrenshilfe bewilligt worden. Neben der gegenständlichen Ordnungsstrafe seien weitere Ordnungsstrafen im Gesamtausmaß von EUR 4.226,-- über ihn verhängt worden. Mangels Zahlung würden Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden, die ihn zusätzlich belasten würden.
Die belangte Behörde ist dem Aufschiebungsantrag mit der Begründung entgegengetreten, der Beschwerdeführer habe den unverhältnismäßigen Nachteil nicht konkretisiert und aus spezialpräventiven Gründen sei der Vollzug geboten, weshalb der Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Über den Beschwerdeführer wurde eine Ordnungsstrafe gemäß § 34 Abs. 3 AVG verhängt. Gemäß § 36 Abs. 1 AVG sind die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über den Strafvollzug sinngemäß anzuwenden. Die Regelungen des VStG über die Vollstreckung bzw. den Vollzug von Geldstrafen sind daher auf eine Vollstreckung von Ordnungs- und Mutwillensstrafen anzuwenden, insbesondere die §§ 14 und 54b VStG (vgl. Hengsschläger/Leeb, AVG, § 36, RZ 2, mwN).
Davon ausgehend hat der Beschwerdeführer aber einen unverhältnismäßigen Nachteil iS des § 30 Abs. 2 VwGG schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wurde nicht festgesetzt; sie hätte auch nicht festgesetzt werden dürfen (vgl. Hengstschläger/Leeb, aaO, § 34, RZ 23).
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 12. Juli 2013