VwGH dismisses appeal as moot because prisoner fully served sentence, eliminating legal interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings. The applicant had previously challenged a decision refusing the execution of an electronic house arrest sentence, but by the time of review, the prison confirmed the sentence was fully served. The court ruled that since the legal interest in a decision on the matter had vanished due to these changed circumstances, the appeal was no longer admissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; A complaint becomes moot and proceedings terminate if the complainant loses their legal interest in a decision because the underlying circumstances have changed, such as the full execution of the contested penalty.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 2012 hat die belangte Behörde (Bundesministerin für Justiz) die gegen den Bescheid der Vollzugsdirektion vom 22. Juli 2012 erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und damit den am 1. Februar 2011 vom Beschwerdeführer beantragten Vollzug der mit Urteil des Landesgerichtes S vom 20. Mai 2010 unbedingt verhängten (offenen) Reststrafe von acht Monaten in Form des elektronisch überwachten Hausarrests (EÜH) abgewiesen.
Die Justizanstalt L teilte auf Anfrage (mit Haftauskunft vom 2. Mai 2014) mit, dass der Beschwerdeführer die gegenständliche Freiheitsstrafe bis 1. Juli 2014 verbüßt hat.
Der Verwaltungsgerichtshof richtete mit Verfügung vom 27. Mai 2014 an den Beschwerdeführer die Aufforderung bekanntzugeben, welches rechtliche Interesse er an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der gegenständlichen Angelegenheit noch habe. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte nicht.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu in ständiger Rechtsprechung erkennt, tritt eine Klaglosstellung nur dann ein, wenn der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid formell aufgehoben wird. Wurde hingegen der angefochtene Bescheid durch keinen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt, kann eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt (vgl. die hg. Beschlüsse 24. April 2013, Zl. 2011/01/0216; vom 27. Februar 2013, Zl. 2011/01/0273; und vom 26. Jänner 2012, Zl. 2011/01/0250, mwH).
Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall schon deshalb gegeben, weil der Beschwerdeführer die Freiheitsstrafe, deren Vollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest er begehrte, inzwischen vollständig verbüßt hat. Ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegt demnach nicht mehr vor (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2012, Zl. 2011/01/0250).
Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen.
Wien, am 16. Juli 2014