Suspensive effect of administrative fines for offensive language: availability of installment payment precludes disproportionate hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the Federal Republic of Austria (VwGH) dismissed the applicant's request to grant suspensive effect to the proceedings, thereby upholding the immediate enforceability of the six administrative fines imposed by the lower authority. The dispute concerned an application for stay of execution against six individual orders levying administrative fines for offensive language under the Austrian Road Traffic Act, where the applicant argued that immediate payment would cause disproportionate financial hardship and threaten his livelihood. The court ruled against the applicant based on the Administrative Procedure Act (AVG) and the Federal Act on the Execution of Administrative Penalties (VStG), specifically noting that the General Administrative Procedure Act (GPA) principles regarding enforcement limits and the specific provisions allowing for deferred or partial payment under § 54b VStG provided adequate alternative relief mechanisms; consequently, the threat of hardship was not established as disproportionate enough to override the public interest in the immediate execution of the penalties, and no substitute detention had been ordered.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: An application for suspending the enforcement of administrative fines is denied if the law provides alternative measures, such as deferral or installment payments, to mitigate financial hardship, thereby negating the requirement of an unreasonable disadvantage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the dispositive for the court's order to dismiss the request for suspensive effect of the administrative fines.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Mit den angefochtenen (sechs) Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer jeweils "gemäß § 11g Z 1 StVG iVm § 34 Abs. 3 AVG" wegen beleidigender Schreibweise sechs Ordnungsstrafen (in Höhe von EUR 600,--; EUR 600,--; EUR 726,--; EUR 300,--; EUR 500,--
und EUR 500,--) verhängt.
Mit der gegen diese Bescheide an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine besonderen bzw. keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Durch den Vollzug der Bescheide entstünde ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil, weil die Ordnungsstrafen rechtskräftig und vollstreckbar seien. Zu den Vermögensverhältnissen verweise er auf das zur Erlangung der Verfahrenshilfe abgegebene Vermögensbekenntnis. Der Vollzug der Geldstrafen würde seinen Lebensunterhalt gefährden.
Die belangte Behörde ist dem Aufschiebungsantrag mit der Begründung entgegengetreten, der Beschwerdeführer habe den unverhältnismäßigen Nachteil nicht konkretisiert und aus spezialpräventiven Gründen sei der Vollzug geboten, weshalb der Aufschiebung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Über den Beschwerdeführer wurden Ordnungsstrafen gemäß § 34 Abs. 3 AVG verhängt. Gemäß § 36 Abs. 1 AVG sind die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über den Strafvollzug sinngemäß anzuwenden. Die Regelungen des VStG über die Vollstreckung bzw. den Vollzug von Geldstrafen sind daher auf eine Vollstreckung von Ordnungs- und Mutwillensstrafen anzuwenden, insbesondere die §§ 14 und 54b VStG (vgl. Hengsschläger/Leeb, AVG, § 36, RZ 2, mwN).
Davon ausgehend hat der Beschwerdeführer aber einen unverhältnismäßigen Nachteil iS des § 30 Abs. 2 VwGG schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafen zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Ersatzfreiheitsstrafen wurde nicht festgesetzt; sie hätte auch nicht festgesetzt werden dürfen (vgl. Hengstschläger/Leeb, aaO, § 34, RZ 23).
Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 12. Juli 2013