Denial of suspension of police surveillance fees for football match organization due to insufficient proof of disproportionate financial disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court dismissed the application for interim relief, denying the applicant the suspension of the challenged administrative act, thereby leaving the original order to pay in force. The dispute concerned the imposition of police surveillance fees of EUR 6,306.02 on a lower-league football club for organizing a match, which the applicant challenged as causing a disproportionate financial burden. The court ruled that the application failed under § 30 Abs. 2 VwGG because the applicant did not provide the legally required concrete substantiation of specific economic consequences relative to its overall financial situation, which is necessary to demonstrate the "disproportionate disadvantage" required to override public interests in granting stay of execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5b SPG: A request for suspensive effect requires the applicant to concretely specify the disproportionate disadvantage, necessitating a verifiable demonstration of specific economic consequences against the backdrop of the applicant's total financial circumstances to enable the required interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 5b Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm den §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebühren-Verordnung im Instanzenzug (nach § 14a SPG) die Entrichtung der Überwachungsgebühren in der Höhe von EUR 6.306,02 für die gemäß § 48a SPG angeordnete Überwachung des am 20. Mai 2012 im Y Stadion durchgeführten Fußball-Meisterschaftsspiels der Regionalliga West X gegen U als Veranstalterin gemäß § 5b Abs. 3 SPG vorgeschrieben.
Den Antrag, der Beschwerde gegen diesen Bescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet die Beschwerdeführerin damit, dem Beschluss würden keine öffentlichen Interessen entgegen stehen und es sei notorisch, dass die Überwälzung der Überwachungsgebühren für einen Regionalligaklub eine erhebliche finanzielle Belastung sei und somit einen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Hiebei hat der Beschwerdeführer - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils daher die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Auslagen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse einer beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2012, Zl. AW 2012/07/0049, mwN).
Der vorliegende Antrag wird diesen Anforderungen nicht gerecht, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Wien, am 23. April 2013