VwGH dismisses appeal against police fingerprinting order, rejecting suspension request due to lack of concrete disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a police order to undergo fingerprinting and denied the request for suspensive effect. The applicant argued the order was vague, issued over a year after the alleged offenses, and posed risks of reputational damage and unjustified data storage. The court held that the statutory requirements for fingerprinting were met and the applicant failed to demonstrate a specific, disproportionate disadvantage justifying the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 65 SPG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage; otherwise, the administrative order stands.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 29. März 2013 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2013/01/0045 protokollierten Beschwerde den Bescheid der belangten Behörde (Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) vom 12. März 2013, mit dem er aufgefordert wurde sich bei der Polizeiinspektion A einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 65 SPG zu unterziehen und an dieser mitzuwirken.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dem angefochtenen Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Maßnahmen die Behörde anordnen wollte und welcher erkennungsdienstlichen Behandlung der Beschwerdeführer sich zu unterziehen habe. Die Aufforderung erfolge mehr als eineinhalb Jahre nach den vorgeworfenen Taten. Es bestehe die Gefahr, dass auch erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt würden, die nicht gerechtfertigt seien. Durch Speicherung und Vorrätighalten der Daten bestehe eine erhöhte Verdachtslage und die Gefahr einer nachhaltigen Rufschädigung.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen ist (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss zu AW 2008/10/0042). Aufgrund der Annahmen des angefochtenen Bescheides ist daher im vorliegenden Provisorialverfahren davon auszugehen, dass die Voraussetzungen gemäß § 65 SPG vorliegen. Auch enthält der angefochtene Bescheid eine hinreichende Begründung für die angeordnete Maßnahme. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die erkennungsdienstliche Behandlung durch § 65 Abs. 6 SPG inhaltlich dahingehend umschrieben, dass die Sicherheitsbehörden zur Ermittlung der erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (des Beschwerdeführers) ermächtigt sind. Diese Identitätsdaten sind jene der Personsfeststellung gemäß § 64 Abs. 5 SPG (vgl. dazu auch Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz, 4. Auflage 2011, Seite 689).
Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG für den Beschwerdeführer wurde nicht hinreichend konkret dargetan (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).
Dem Antrag des Beschwerdeführers war daher nicht stattzugeben. Wien, am 4. April 2013