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2013/01/0007 ECLI:AT:VWGH:2014:2013010007.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal to reassign counsel in state-funded legal aid due to mere dissatisfaction.

Geschäftsnummer 2013/01/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the complainant's appeal against the Bar Association's refusal to reassign their state-funded legal aid lawyer. The complainant argued that a previous negative experience with a different law firm and a lack of trust justified changing counsel, despite the current lawyer handling the case competently. The court held that subjective dissatisfaction or a broken trust relationship alone does not constitute a valid ground for reassignment in state-mediated legal protection, as the individual trust relationship is secondary to statutory rules.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 4 RAO; Umbestellung eines Verfahrenshelfers ist nur bei drohender Gefährdung der wirksamen Vertretung zulässig, nicht bei bloßer Unzufriedenheit oder gestörter Vertrauensbasis.

Schlagwörter

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state-funded legal aid reassignment of counsel procedural assistance trust relationship effective assistance administrative court legal representation Einstellung des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31.
§ 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§§ 47 ff VwGG
8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
Dazu kommt, dass - soweit im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK eine den wirksamen Beistand gewährleistende Pflichtverteidigung bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH, 18. Dezember 2008, Zl. 2005/06/0342
OGH, 7. Oktober 2004, 15 Os 109/04
2005/06/0342; sowie OGH, 7. Oktober 2004, 15 Os 109/04).
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2012, Zl. 2012/07/0199, wurde dem Beschwerdeführer (in einer "Angelegenheit nach dem AWG 2002") die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt.

Die zuständige Abteilung (II) des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer bestellte mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 Rechtsanwalt Dr. Sch (in G) zum Vertreter für den Beschwerdeführer.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 Vorstellung, worin er vorbrachte, er sei mit der Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Sch nicht einverstanden. Ihm sei schon einmal die "Rechtsanwaltskanzlei S in G, Dr. S und Mag. A" beigegeben worden. Er habe keinen Termin für eine Besprechung bekommen, vor der Verhandlung sei er aufgefordert worden, sich schuldig zu bekennen, "die Anwälte" (offenbar gemeint: Dr. S und Mag. A) hätten das Rechtsmittel der Berufung "verweigert" und die "entscheidende Zeugenaussage des Hr. Bezirkshauptmann" sei nicht berücksichtigt worden. "Diese Rechtsanwaltskanzlei" habe ihm "zusätzliche Sorgen und Ärger" gebracht.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. November 2012 hat die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, ein Umbestellungsgrund (im Sinne des § 45 Abs. 4 RAO) sei vorliegend nicht zu erkennen. Beziehungs- bzw. Verständigungsprobleme, fehlende Vertrauensbasis oder Unzufriedenheit mit der Vertretungstätigkeit des Verfahrenshelfers würden eine Umbestellung nicht rechtfertigen. Dies gelte umso mehr als sich die (vom Beschwerdeführer erhobene) Beschwerde gegen eine "abgeschlossene Vertretung" richte. In Fällen "staatlich vermittelten Rechtsschutzes" (damit gemeint: der Bestellung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe) sei das individuelle Vertrauensverhältnis als nachrangig zu beurteilen. Dass verfahrensbeholfene Personen mit ihren nach festen Regeln zugewiesenen Vertretern unzufrieden seien, könne für sich nicht die (gesetzliche) Verpflichtung des bestellten Verfahrenshelfers zur Übernahme der Verfahrenshilfevertretung beseitigen. Die verfahrensbeholfene Partei könne eine Umbestellung durch sachlich nicht gerechtfertigte Kritik an der Vertretung nicht erzwingen. Der Beschwerdeführer beziehe sich mit seiner Beschwerde nicht auf das gegenständliche Verfahren. Auch habe der bestellte Verfahrenshelfer (Dr. Sch) in Abrede gestellt, dass die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe berechtigt seien. "Reine Unzufriedenheitsbekundungen" mit einer früheren Vertretung könnten die Umbestellung in der vorliegenden Verfahrenshilfeangelegenheit nicht rechtfertigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG anzuwenden sind.

Die Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idF BGBl. I Nr. 128/2004 (§ 45), BGBl. I Nr. 164/2005 (§ 46) bzw. BGBl. I Nr. 111/2007 (§ 10), lautete auszugsweise:

"§ 10. (1) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, die Vertretung einer Partei zu übernehmen, und kann dieselbe ohne Angabe der Gründe ablehnen; allein er ist verpflichtet, die Vertretung oder auch nur die Erteilung eines Rates abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten hat oder in solchen Angelegenheiten früher als Richter oder als Staatsanwalt tätig war. Ebenso darf er nicht beiden Teilen in dem nämlichen Rechtsstreite dienen oder Rath erteilen. ...

Bestellung von Rechtsanwälten, besonders zur Verfahrenshilfe

§ 45. (1) Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder schließt die Bewilligung der Verfahrenshilfe eine solche Beigebung ein, so hat die Partei Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer.

(2) Die Bestellung für ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof obliegt dem Ausschuss der nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Partei, sonst dem Ausschuss der nach dem Sitz des Gerichtes zuständigen Rechtsanwaltskammer.

(3) Müsste der bestellte Rechtsanwalt außerhalb des Sprengels des Gerichtshofs erster Instanz, wo er seinen Kanzleisitz hat, tätig werden oder ist der Partei, die sich außerhalb dieses Sprengels aufhält, die Zureise zu dem bestellten Rechtsanwalt für eine notwendige mündliche Aussprache wegen unüberwindlicher Hindernisse oder hoher Kosten unzumutbar, so hat der Ausschuss der nach dem Ort der vorzunehmenden Tätigkeit beziehungsweise nach dem Aufenthaltsort der Partei zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Antrag des bestellten Rechtsanwalts oder der Partei hierzu einen Rechtsanwalt zu bestellen, der im Sprengel des Gerichtshofs erster Instanz, wo dieser Ort liegt, seinen Kanzleisitz hat.

(4) Kann der bestellte Rechtsanwalt die Vertretung oder Verteidigung aus einem der im § 10 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz oder zweiter Satz angeführten Gründe oder wegen Befangenheit nicht übernehmen oder weiterführen, so ist er auf seinen Antrag, auf Antrag der Partei oder von Amts wegen zu entheben und ein anderer Rechtsanwalt zu bestellen. Im Fall des Todes des bestellten Rechtsanwalts oder des Verlustes seiner Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist von Amts wegen ein anderer Rechtsanwalt zu bestellen.

(4a) Ist das Gerichtsverfahren, für das die Beigebung des Rechtsanwaltes erfolgt ist, rechtskräftig beendet und wird nicht innerhalb eines Jahres ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, so ist der bestellte Rechtsanwalt auf seinen Antrag von der Rechtsanwaltskammer zu entheben, wenn der Auftrag zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens für die nächste Zeit nicht absehbar ist. Die Enthebung ist dem Verfahrenshilfeempfänger mit der Belehrung mitzuteilen, dass er auf Grund der weiterhin aufrechten Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes jederzeit bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens begehren kann.

(5) Von jeder Bestellung hat der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer in den Fällen des Abs. 2 das benachrichtigende Gericht, in den Fällen des Abs. 3 das Gericht, bei dem das Verfahren in erster Instanz geführt wird, oder, falls der bestellte Rechtsanwalt bei einem anderen Gericht einzuschreiten hat, dieses zu verständigen. Gleiches gilt in den Fällen des Abs. 4 und des Abs. 4a.

...

§ 46. (1) Die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern haben bei der Bestellung nach festen Regeln vorzugehen; diese haben eine möglichst gleichmäßige Heranziehung und Belastung der der betreffenden Kammer angehörenden Rechtsanwälte unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu gewährleisten. Diese Regeln sind in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse festzulegen.

(2) Die Geschäftsordnungen können jedoch allgemeine Gesichtspunkte festlegen, nach denen Rechtsanwälte aus wichtigen Gründen von der Heranziehung ganz oder teilweise befreit sind. Als wichtige Gründe sind besonders die Ausübung einer mit erheblichem Zeitaufwand verbundenen Tätigkeit im Dienst der Rechtsanwaltschaft oder persönliche Umstände anzusehen, die die Heranziehung als besondere Härte erscheinen ließen. Die Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags sind jedenfalls von der Heranziehung befreit.

..."

Die Beschwerde bringt gegen den angefochtenen Bescheid zusammengefasst vor, der Beschwerdeführer habe Gründe vorgebracht, die die Auffassung nahelegen würden, er werde keine ordnungsgemäße bzw. grundrechtskonforme Vertretung erhalten. Hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses sei auf frühere Beziehungen zwischen Verfahrenshelfer und Partei abzustellen. Im vorliegenden Fall sei die Vertrauensbasis gestört bzw. nicht vorhanden. Nachvollziehbare Tatsachen, die eine kompetente Vertretung gefährdet erscheinen ließen, müssten nicht vorliegen, weil alleine das Befinden des Beschwerdeführers einer grundrechtskonformen Vertretung durch Dr. Sch entgegenstehe. Dass Rechtsanwalt Dr. Sch die ihm anvertrauten Fälle sehr sorgfältig und ordentlich behandle, sei keinesfalls von Einfluss, weil die Sorgfalt des Verfahrenshelfers durch die mangelnde Kommunikation bzw. das innere Unwohlsein mit der Betrauung des Dr. Sch beim Beschwerdeführer konterkariert werde.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Wie sich übereinstimmend aus der Vorstellung (des Beschwerdeführers) und der vorliegenden Beschwerde ergibt, hat der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt Dr. Sch den Beschwerdeführer in der ins Treffen geführten, abgeschlossenen Verfahrenshilfeangelegenheit gar nicht vertreten. Auch in der Beschwerde wird - wie sich insbesondere aus dem Vorbringen zum Sachverhalt ergibt - das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Vorstellung dahin verstanden, dass die darin vorgebrachte Kritik sich auf die Rechtsanwälte Dr. S und Mag. A bezieht. Dass der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt Dr. Sch den Beschwerdeführer in einem anderen (bereits abgeschlossenen) Verfahren vertreten hätte, ist weder der (an die belangte Behörde erhobenen) Vorstellung, noch der vorliegenden Beschwerde konkret zu entnehmen.

Der Vorwurf, das Vertrauensverhältnis zum bestellten Verfahrenshelfer Rechtsanwalt Dr. Sch sei aufgrund einer "früheren Beziehung zwischen Verfahrenshelfer und Partei (gemeint: Beschwerdeführer) gestört bzw. nicht mehr vorhanden", entbehrt demnach der sachverhaltsmäßigen Grundlage. Nicht die "Rechtsanwaltskanzlei S" sondern der Rechtsanwalt Dr. Sch wurde für den Beschwerdeführer zum Verfahrenshelfer bestellt.

Dazu kommt, dass - soweit im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK eine den wirksamen Beistand gewährleistende Pflichtverteidigung bzw. -vertretung sicherzustellen ist - die Enthebung eines Amtsverteidigers bzw. Verfahrenshelfers (im Sinne einer Umbestellung) nur geboten ist, wenn der wirksame Beistand in Zukunft nicht anders als durch Bestellung eines anderen Vertreters gewährleistet werden kann. Davon kann im vorliegenden Fall schon aus den obigen Darlegungen keine Rede sein.

Mit dem Hinweis auf das "Befinden bzw. subjektive Befinden" des Beschwerdeführers wird ein Umbestellungsgrund jedenfalls nicht dargetan (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2008, Zl. 2005/06/0342; sowie OGH, 7. Oktober 2004, 15 Os 109/04).

Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die Beurteilung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, der Verfahrenshelfer sei nicht umzubestellen, rechtswidrig wäre.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 29. Oktober 2014