Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2013/01/0003 ECLI:AT:VWGH:2013:2013010003.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as unconstitutional, as only Constitutional Court handles dissolution disputes.

Geschäftsnummer 2013/01/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the association's appeal regarding its administrative dissolution under the 2002 Associations Act. The association argued the decision violated its right to existence and procedural rules, but the court found the matter exclusively within the Constitutional Court's jurisdiction. Consequently, the appeal was dismissed for obvious lack of jurisdiction without a full merits review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Z. 1 B-VG; Art. 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002: The Constitutional Court, not the Administrative Court, is exclusively competent for complaints alleging substantive violations of laws governing free association, such as administrative dissolution.

Schlagwörter

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administrative dissolution associations act jurisdictional competence constitutional court obvious lack of jurisdiction Auflösung der Gesellschaft Verein Sistierung des Stimmrechts einer Gesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Z. 1 B-VG
Für eine solche Angelegenheit ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (Art. 133 Z. 1 B-VG), zumal Säumnis der Verwaltungsbehörden nicht geltend gemacht wird (vgl.
§ 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002
November 2012 wurde der Verein "K" gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 behördlich aufgelöst.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 31. Mai 2012, Zl. 2012/01/0016
Beschluss vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0227
Erkenntnis vom 10. Juni 2010, B 897/09 = VfSlg 19.078/2010
Beschluss eines verstärkten Senates vom 29. April 1997, Zl. 96/01/0258 = VwSlg. 14.670A/1997
Beschluss eines verstärkten Senates vom 29. April 1997, Zl. 96/01/0258 = VwSlg. 14.670A/1997).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2012 wurde der Verein "K" gemäß § 29 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 behördlich aufgelöst.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 7. Jänner 2013 namens des Vereins erhobene Beschwerde.

Der Verein erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf "rechtlichen Fortbestand/Existenz bzw Nichtauflösung des Vereins" verletzt. Er beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 31. Mai 2012, Zl. 2012/01/0016, und vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0227, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 2010, B 897/09 = VfSlg 19.078/2010, jeweils mwN) ist ausschließlich der Verfassungsgerichtshof für Beschwerden, in denen ein materieller Verstoß gegen die freie Vereinsbildung oder -betätigung regelnde gesetzliche Vorschriften - wie im hier zu entscheidenden Beschwerdefall - behauptet wird, zuständig. Für eine solche Angelegenheit ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (Art. 133 Z. 1 B-VG), zumal Säumnis der Verwaltungsbehörden nicht geltend gemacht wird (vgl. hiezu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 29. April 1997, Zl. 96/01/0258 = VwSlg. 14.670A/1997).

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2013