VwGH dismisses residence permit appeal where public order interests outweigh private integration claims without family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass sich der Beschwerdeführer - so auch das Berufungsvorbringen - seit sechs Jahren in Österreich aufhalte und das Bundesgebiet trotz der durch den Asylgerichtshof ausgesprochenen Ausweisung nicht verlassen habe. Somit werde die Ausweisung nicht als konsumiert angesehen, auch wenn der Beschwerdeführer anlässlich einer Asylantragstellung am 14. Februar 2011 angegeben habe, dass er an diesem Tag illegal über Italien in das Bundesgebiet eingereist wäre. Dieser Folgeantrag sei gemäß § 68 AVG zurückgewiesen worden. Sein erster Asylantrag vom 5. November 2006 sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. März 2009 abgewiesen worden.

Am 13. Oktober 2011 habe er den gegenständlichen Antrag gemäß § 41a Abs. 9 NAG eingebracht.

Die Aufenthaltsbehörde habe die Notwendigkeit einer neuerlichen Beurteilung gemäß Art. 8 EMRK erkannt. Ein Sprachzertifikat auf dem Niveau A2 habe der Beschwerdeführer seinem Antrag nicht beigefügt. Nach seinen Angaben hätte er sich nichts zu Schulden kommen lassen und wäre ständig einer Berufstätigkeit nachgegangen, indem er Zeitungen oder Prospekte verteilt hätte.

Es läge bereits seit 26. März 2009 eine rechtskräftige Ausweisung vor. Nach Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen des Beschwerdeführers gelange die Behörde zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen in Bezug auf die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens überwögen, zumal weder familiäre noch intensive berufliche Bindungen zum österreichischen Bundesgebiet bestünden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im November 2012 die Bestimmungen des NAG idF BGBl. I Nr. 50/2012 anzuwenden sind und sich nachstehende Zitierungen auf diese Rechtslage beziehen.

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 NAG ist u.a. davon abhängig, dass dies gemäß § 11 Abs. 3 NAG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist.

Die Beschwerde wendet sich gegen das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung und führt aus, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit sechs Jahren in Österreich aufhalte, die deutsche Sprache ausreichend beherrsche und auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit als Werbemittelverteiler private und soziale Bindungen in Österreich habe.

Mit diesem Vorbringen gelingt es der Beschwerde nicht, das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK in Zweifel zu ziehen. Da der Beschwerdeführer über keine maßgebliche berufliche Integration und keine familiären Bindungen im Inland verfügt, stellt sich die Versagung des begehrten Aufenthaltstitels nicht als rechtswidrig dar, zumal keine besonderen integrationsbegründenden Umstände vorgebracht wurden.

Ebenso wenig Erfolg kommt dem Vorbringen zu, dass es "viele Zuwanderer aus EU-Ländern gibt, die mit einer großen Kinderschar in Österreich ansässig werden, dort ihren Wohnsitz begründen und allein auf Grund von Sozialleistungen in der Lage sind, zu überleben". Dem Vergleich mit Zuwanderern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist von vornherein der Boden entzogen, können sich diese doch auf ein unionsrechtlich zustehendes Recht auf Freizügigkeit berufen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, 2012/22/0251).

Das weitere Beschwerdevorbringen, die Behörde hätte "im Sinne des § 44 NAG" überprüfen müssen, ob dem Beschwerdeführer "ein Bleiberecht" zukomme, ist nicht nachvollziehbar. Einerseits ist die dort normierte "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" hier nicht Gegenstand des Verfahrens, andererseits erfüllt der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen des § 43 Abs. 4 leg. cit. - sollte dies mit dem Vorbringen gemeint sein - und er bestreitet in keiner Weise, einen Aufenthaltstitel nach § 41a Abs. 9 NAG beantragt zu haben.

Da somit bereits aus dem Inhalt der Beschwerde hervorgeht, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2013