VwGH dismisses asylum seeker's residence permit appeal; public order outweighs weak family ties in home country.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 5. Oktober 2011 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41a Abs. 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei "zuletzt am 05.09.2009" illegal eingereist und habe am 7. Jänner 2009 (richtig wohl: 2010) einen Asylantrag eingebracht. Dieses Verfahren sei in Verbindung mit einer Ausweisung "negativ beschieden" worden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde habe der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. November 2010 abgewiesen.

Am 5. Oktober 2011 habe der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag eingebracht, ohne ein Sprachzeugnis auf dem Niveau A2 vorzulegen.

Die Niederlassungsbehörde habe die Notwendigkeit einer neuerlichen Beurteilung gemäß Art. 8 EMRK erkannt und den Antrag einer umfassenden inhaltlichen Prüfung unterzogen. Der Beschwerdeführer halte sich seit "05.01.2009" in Österreich auf. In der Stellungnahme vom 5. März 2012 habe er angegeben, dass er seit Juli 2011 als Zusteller auf selbständiger Basis tätig wäre. Weiters habe er eine Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs vorgelegt. Er hätte familiären Anschluss in K, weil sich ein Cousin im Bundesgebiet aufhalte.

Der inländische Aufenthalt des Beschwerdeführers sei nur vorübergehend rechtmäßig gewesen. Seine Ehefrau und Kinder würden weiterhin in Indien leben. Somit sei die familiäre Bindung in seinem Heimatland höher zu werten als in Österreich. Ihm habe bewusst sein müssen, dass seine Aufenthaltsberechtigung nicht dauerhaft sein könne. Es überwögen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens die privaten Interessen des Beschwerdeführers, zumal weder enge familiäre noch intensive berufliche Bindungen im Bundesgebiet bestünden und sein bisheriger Aufenthalt lediglich vorübergehend rechtmäßig gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im Oktober 2012 die Bestimmungen des NAG idF BGBl. I Nr. 50/2012 maßgeblich sind und sich nachfolgende Zitierungen auf diese Rechtslage beziehen.

Der vom Beschwerdeführer begehrte Aufenthaltstitel nach § 41a Abs. 9 NAG fordert unter anderem, dass dessen Erteilung gemäß § 11 Abs. 3 leg. cit. zur Aufrechthaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist.

Das Ergebnis der von der belangten Behörde nach Art. 8 EMRK durchgeführten Interessenabwägung ist nicht rechtswidrig. Die belangte Behörde berücksichtigte, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet noch nicht sehr lange andauerte, keine maßgebliche berufliche Integration besteht und die familiären Bindungen in Österreich sehr schwach ausgeprägt sind. Demgegenüber befindet sich seine Kernfamilie im Heimatland. Es sind die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens höher anzusetzen als die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich, zumal sein Aufenthalt nur teilweise auf Grund eines letztlich abgewiesenen Asylantrages rechtmäßig war.

Der Beschwerdeführer meint, es wäre "aufzuklären gewesen, ob nicht ungeachtet meiner familiären Bindung in Indien auch noch erhebliche private Bindungen zu Freunden und Verwandten in Österreich bestehen". Damit wird in keiner Weise die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt, legt der Beschwerdeführer doch nicht dar, welche konkreten Umstände zu ermitteln gewesen wären. Soweit er auf seine Tätigkeit als Werbemittelverteiler verweist, ist ihm zwar zuzugestehen, dass er eigene Unterhaltsmittel hat, eine maßgebliche Integration am inländischen Arbeitsmarkt wird dadurch aber nicht dargetan.

Dem Vergleich in der Beschwerde mit Zuwanderern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist von vornherein der Boden entzogen, können sich diese doch auf ein unionsrechtlich zustehendes Recht auf Freizügigkeit berufen. Ob der Beschwerdeführer - wie er behauptet - ausreichend die deutsche Sprache beherrscht und ihm lediglich die Ablegung einer Prüfung nicht möglich gewesen sei, ist fallbezogen nicht relevant.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35

Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2012