VwGH dismisses deportation ban appeal; court rejects integration claims against severe criminal history and public interest.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und Z 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer unter anderem Namen zwischen den Jahren 1990 und 1999 insgesamt dreimal wegen Vermögensdelikten in Deutschland rechtskräftig verurteilt worden sei.

Von inländischen Gerichten sei der Beschwerdeführer folgendermaßen rechtskräftig verurteilt worden:

am 3. Oktober 2003 u.a. wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten, davon neun Monate bedingt nachgesehen;

am 20. Jänner 2005 wegen teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von einem Jahr;

am 17. April 2007 wegen versuchten Einbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten;

am 18. Jänner 2008 wegen teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren.

Der Beschwerdeführer sei zuletzt am 3. Juli 2001 eingereist und habe eine Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem österreichischen Wahlvater vom 16. September 2002 bis 20. September 2003 erhalten. Einen Verlängerungsantrag habe der Beschwerdeführer im Hinblick auf einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zurückgezogen. Derzeit befinde er sich in Haft. Nach der Aktenlage sei er mit einer serbischen Staatsangehörigen verheiratet, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EG“ sei. Er mache familiäre Beziehungen zu dieser Person und zwei Stiefkindern geltend. Sein österreichischer Adoptivvater sei bereits am 18. Jänner 2005 verstorben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weise der „Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung“ keinerlei aktuelle Versicherungszeiten des Beschwerdeführers aus.

Durch die zitierten Verurteilungen sei der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllt. Weiters habe sich der Beschwerdeführer mehrfach mit gefälschten Reisepässen ausgewiesen, um über seine wahre Identität, seinen illegalen Status bzw. sogar einen bestehenden Haftbefehl hinwegzutäuschen, weshalb auch der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt sei. Wegen des Gesamtfehlverhaltens lägen auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 FPG vor. Eine Zukunftsprognose könne für den Beschwerdeführer vor allem im Hinblick auf den „geradezu beharrlichen Rückfall in einschlägiger Delinquenz“ keinesfalls positiv ausfallen.

Mit dem Aufenthaltsverbot sei ein Eingriff in sein Privat und Familienleben verbunden. Dieser sei jedoch zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, zum Schutz des Eigentums bzw. des fremden Vermögens, zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens sowie zur Unterbindung von weiteren strafbaren Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen dringend geboten. In den letzten Jahren habe sich der Beschwerdeführer zwischen den kurzfristigen Unterbrechungen seiner Gerichtshaft nicht am Arbeitsmarkt integrieren können. Es seien keine Gründe ersichtlich, die die Ehefrau daran hindern könnten, den Beschwerdeführer in sein bzw. ihr eigenes Heimatland zu begleiten oder dort zumindest zu besuchen.

Eine Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des der Behörde zukommenden Ermessens wäre offensichtlich nicht im Sinne des Gesetzes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Eingangs ist anzumerken, dass angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im Oktober 2010 die Bestimmungen des FPG idF BGBl. I Nr. 135/2009 anzuwenden sind.

Die Begründung der Beschwerde erschöpft sich wörtlich in nachstehenden Ausführungen:

„Nicht entsprechend berücksichtigt hat die belangte Behörde meine Integration in Österreich. Ich lebe hier seit Jahren, meine Frau lebt in Österreich, geht hier einer Beschäftigung nach. Meine Frau hat zwei Kinder, deren Stiefvater ich bin. Ich habe zu den beiden Kindern ein VaterKind ähnliches Verhältnis aufgebaut, der Kindesvater kümmert sich um die Kindesvater kümmert sich um die Kinder nicht, es gibt zu diesem keinerlei Kontakte. Meine Frau leidet an massiven Depressionen, ich selbst habe schwere Herzprobleme und massiv überhöhten Blutdruck.

Mir wurde durch die nunmehr verbüßte Strafhaft in aller Klarheit vor Augen geführt, was strafbares Verhalten bedeutet und welche Konsequenzen ich zu erwarten habe. Ich habe die feste Absicht nicht rückfällig zu werden und mich von jeglichen strafbaren Handlungen fern zu halten. Ein Aufenthaltsverbot erscheint aufgrund der sozialen Integration und des langen Aufenthalts in Österreich nicht geboten.

Ich bin daher in meinem Recht, dass gegen mich kein Aufenthaltsverbot erlassen wird, verletzt.“

Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer in keiner Weise, die von der belangten Behörde aufgestellte Gefährdungsprognose in Zweifel zu ziehen.

Auch die Interessenabwägung nach § 60 Abs. 6 iVm § 66 FPG kann nicht als rechtswidrig gesehen werden. Angesichts der massiven Straffälligkeit des Beschwerdeführers ist das öffentliche Interesse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes so gewichtig, dass die gegenläufigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers in den Hintergrund zu treten haben, zumal es sich bei dem wiedergegebenen Beschwerdevorbringen, dass seine Frau an massiven Depressionen leide und er selbst schwere Herzprobleme und massiv überhöhten Blutdruck habe, um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung handelt.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 17. April 2013