Residence ban for lack of subsistence means and insufficient weight of family ties under § 60 FPG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen amerikanischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 in Verbindung mit § 63 und § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben zuletzt Anfang Mai 2010 von Ungarn kommend nach Österreich eingereist sei. Bei einer Hausdurchsuchung seien geringe Mengen suchtmittelhältiger Substanzen gefunden und sichergestellt worden. Nach seinen Angaben verdiene der Beschwerdeführer durch die Musikproduktion und das Spielen auf Veranstaltungen in Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Deutschland monatlich ca. € 400, bis € 600,. Von seinem Vater erhalte er monatlich ca. € 100, bis € 200,.

In der Folge sei der Beschwerdeführer in sein Heimatland abgeschoben worden.

Nach seinen Angaben hätte er mit einer deutschen Staatsangehörigen, die in Österreich wohne, einen gemeinsamen fünfjährigen Sohn. Sein Vater lebte seit ca. zwei Jahren in Österreich.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs habe der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhaltes verfüge, sondern dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gesichert erscheine. Der Beschwerdeführer habe sich schon jahrelang illegal immer wieder im Bundesgebiet aufgehalten. Aus seiner Mittellosigkeit resultiere die Gefahr der Unterhaltsbeschaffung aus illegalen Quellen, die sich beim Beschwerdeführer bereits im strafrechtlichen Bereich manifestiert habe.

Die Mutter des Sohnes des Beschwerdeführers habe angegeben, dass der Beschwerdeführer das letzte Mal vor zwei Monaten Kontakt mit seinem Sohn gehabt hätte und noch niemals Unterhalt für das Kind bezahlt hätte.

Mit dem Aufenthaltsverbot sei eine Einschränkung im Privatleben des Beschwerdeführers verbunden. Die Vaterschaft zum Sohn habe der Beschwerdeführer nicht offiziell anerkannt. Er habe nur sporadisch persönlichen Kontakt zu seinem minderjährigen Sohn. Außerdem komme er nicht für den Kindesunterhalt auf, wie sich bei der Befragung der Mutter herausgestellt habe. Somit wiege die Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes schwerer als dessen Auswirkung auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage samt Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides im September 2010 die Bestimmungen des FPG in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 maßgeblich sind.

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2).

Gemäß § 60 Abs. 2 Z 7 FPG gilt als bestimmte Tatsache im Sinn des § 60 Abs. 1 leg. cit., wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, es sei denn, er wäre rechtmäßig zur Arbeitsaufnahme eingereist und innerhalb des letzten Jahres im Inland mehr als sechs Monate einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen.

In der Beschwerde wird wie auch in der Berufung der Annahme der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer nicht über ausreichende Mittel zu seinem Unterhalt verfüge, nicht entgegengetreten. Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, dass er gerichtlich unbescholten sei, verkennt er die Grundlage des verhängten Aufenthaltsverbotes, das nicht auf ein strafrechtliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers gestützt wurde.

Es bestehen somit keine Bedenken gegen die behördliche Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 60 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 7 FPG vorlägen.

Es kann aber auch das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung nach § 66 in Verbindung mit § 60 Abs. 6 FPG nicht als rechtswidrig angesehen werden.

Dass der Beschwerdeführer der Vater eines in Österreich lebenden Kindes ist, wird dadurch relativiert, dass er nach den Angaben der Mutter nur sporadischen Kontakt zum Kind hat und Unterhalt für dieses nicht leistet. Warum nach Beschwerdeansicht die familiären Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes überwögen, wird nicht dargelegt und ist auch nicht aus dem Akteninhalt ersichtlich. Der Aufenthalt des Vaters des längst volljährigen Beschwerdeführers reicht für eine maßgebliche inländische Integration nicht aus. Weiters ist der Beschwerdeführer am inländischen Arbeitsmarkt nicht integriert.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 26. Februar 2013