VwGH dismisses asylum appeal where no material facts changed since deportation order took effect.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 43 Abs. 2 und § 44b Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) die in erster Instanz ergangene Zurückweisung des vom aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer gestellten Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 30. Juni 2005 unrechtmäßig in Österreich eingereist. Am gleichen Tag habe er einen Asylantrag eingebracht. Dieser Antrag sei am 10. März 2006 in erster Instanz "negativ entschieden" worden. Ab diesem Zeitpunkt sei dem Beschwerdeführer sein unsicherer Aufenthaltsstatus in Österreich bekannt gewesen. Das gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Asylverfahren eingebrachte Rechtsmittel sei abgewiesen und unter einem sei gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung ausgesprochen worden.

Im Rahmen dieser Ausweisungsentscheidung sei bereits eine Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK durchgeführt worden.

Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers könne ein maßgeblich geänderter Sachverhalt für die Zeit zwischen der Ausweisungsentscheidung und dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde erster Instanz nicht festgestellt werden. Es sei daher die in erster Instanz ausgesprochene Zurückweisung zu bestätigen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 2012, B 843/11-12, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - im Verfahren ergänzte - Beschwerde erwogen:

Im vorliegenden Fall kommt im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (29. Juni 2012) das NAG idF des BGBl. I Nr. 112/2011 zur Anwendung.

§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG lautet:

"§ 44b. (1) Liegt kein Fall des § 44a Abs. 1 vor, sind Anträge gemäß §§ 41a Abs. 9 oder 43 Abs. 3 als unzulässig zurückzuweisen, wenn

1. gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde, oder

2. ...

und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt."

Im vorliegenden Fall ist die Beurteilung der belangten Behörde, es liege kein seit Erlassung der Ausweisung maßgeblich geänderter Sachverhalt im Sinn des § 44b Abs. 1 NAG vor, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Eine solche Sachverhaltsänderung wird nämlich (auch) in der Beschwerde nicht einmal behauptet. Vielmehr verweist der Beschwerdeführer lediglich auf seine im Kosovo lebenden Familienangehörigen. In diesem Zusammenhang macht er geltend, dass er den Aufenthaltstitel in Österreich benötige, um seinen Angehörigen im Kosovo eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Im Kosovo müsste er nämlich von Almosen leben. Weiters wird in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde zu Unrecht festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer für seine frühere Tätigkeit nie über eine Arbeitsberechtigung verfügt hätte.

Mit diesem Beschwerdevorbringen wird aber in keiner Weise aufgezeigt, dass sich der für die nach § 11 Abs. 3 NAG anzustellende Beurteilung maßgebliche Sachverhalt seit Erlassung der Ausweisung geändert hätte.

Ungeachtet dessen, dass die belangte Behörde das Datum der Rechtskraft der Ausweisung fälschlicherweise nicht mit deren Erlassung, sondern mit der Beendigung des diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angesetzt hat, ist fallbezogen anhand des Beschwerdevorbringens eine zur Bescheidaufhebung führende Rechtsverletzung nicht erkennbar.

Da sohin bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2013