VwGH dismisses appeal; illegal entry and prior asylum rejection bar domestic application filing under NAG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien (die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien sind die Kinder der Erstbeschwerdeführerin) vom 19. Dezember 2011 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden annähernd gleichlautend aus, die erstbis drittbeschwerdeführenden Parteien seien am 1. Juli 2007 illegal eingereist und hätten am selben Tag Asylanträge gestellt. Die viertbeschwerdeführende Partei sei in Österreich geboren worden und auch für sie sei ein Asylantrag gestellt worden. Sämtliche Asylanträge seien mit 22. Dezember 2010 in zweiter Instanz "negativ entschieden" worden und es seien Ausweisungen erlassen worden.

Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen beschwerdeführenden Parteien verfüge über eine Niederlassungsbewilligung und halte sich nach Angaben der beschwerdeführenden Parteien seit 2008 in Österreich auf. Er würde über eine Arbeitserlaubnis verfügen; die gesamte Familie wäre hier in Österreich krankenversichert, der Schwiegervater der Erstbeschwerdeführerin wäre österreichischer Staatsbürger und würde die beschwerdeführenden Parteien auch finanziell unterstützen.

Gemäß § 21 Abs. 1 NAG seien Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen und es sei die Entscheidung im Ausland abzuwarten. Die beschwerdeführenden Parteien hätten auch in der Berufung bestätigt, dass sie sich noch im Bundesgebiet aufhielten. Somit stehe § 21 Abs. 1 NAG einer Bewilligung der gegenständlichen Anträge entgegen.

Gemäß § 21 Abs. 3 NAG könne die Behörde abweichend von § 21 Abs. 1 leg. cit. auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland u.a. dann zulassen, wenn die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Beschwerdeführer hätten einen solchen Antrag gestellt.

Bereits im Zuge der Entscheidung durch den Asylgerichtshof sei eine Abwägung nach Art. 8 EMRK vorgenommen worden. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK im fremdenpolizeilichen Verfahren und der Interessenabwägung im Niederlassungsverfahren bei gleichgebliebenen Umständen. Diese Abwägung könne für das aufenthaltsrechtliche Verfahren übernommen werden. Ebenso bestehe dieser enge Zusammenhang bei gleichgebliebenen Umständen im Bereich des Asylverfahrens und des fremdenpolizeilichen Verfahrens. Der vorliegende Antrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung führe auf Grund einer Gesamtbeurteilung des Falles zu keiner Änderung des Sachverhalts. Den beschwerdeführenden Parteien wäre zuzumuten gewesen, die Aufenthaltstitel im Heimatland zu beantragen und den Ausgang der Verfahren im Ausland abzuwarten. Auch wenn die Kinder hier in die Schule gingen, hätten sie in den Ferien genug Zeit, um auszureisen und die Anträge über die zuständige Botschaft einzubringen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass angesichts des Zeitpunkts der Erlassung der angefochtenen Bescheide im August 2012 die Rechtslage des NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2011 maßgeblich ist und sich nachfolgende Zitierungen auf diese Rechtslage beziehen.

Gemäß § 21 Abs. 1 NAG sind Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.

Abweichend von § 21 Abs. 1 NAG kann die Behörde gemäß § 21 Abs. 3 NAG auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung wegen der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Unbestritten wurden die Asylanträge der beschwerdeführenden Parteien mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 22. Dezember 2010 in Verbindung mit Ausweisungen abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Blick auf § 21 Abs. 3 NAG ausgesprochen, dass aus dem engen Zusammenhang der Berücksichtigung humanitärer Gründe im Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung und im Niederlassungsverfahren eine Verknüpfung folgt, welche - jedenfalls bei gleichgebliebenen Umständen - das Ergebnis der Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK im Ausweisungsverfahren auch für die auf Art. 8 EMRK gestützte Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (einschließlich der Frage der Zulässigkeit der Antragstellung im Inland bzw. des Abwartens der Entscheidung im Bundesgebiet) als relevant erscheinen lässt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2009, 2009/22/0270).

Die Beschwerde bringt nicht vor, dass die ins Treffen geführten Umstände bei der Ausweisungsentscheidung durch die Asylbehörden nicht berücksichtigt worden wären. Die beschwerdeführenden Parteien verweisen lediglich darauf, dass angesichts der minderjährigen Kinder eine Ausreise in das Heimatland weder möglich noch zumutbar sei und kein öffentliches Interesse daran bestehe, die Beschwerdeführer zur Ausreise in das Heimatland zu zwingen.

Entgegen dieser Ansicht besteht wegen des hohen Stellenwerts, der der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften zwecks Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zukommt, ein großes öffentliches Interesse daran, dass Fremde nach Abweisung ihrer Asylanträge den rechtmäßigen Zustand durch Ausreise wieder herstellen. Die Beschwerde konkretisiert in keiner Weise, warum eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Heimatland unmöglich oder unzumutbar wäre. Die behauptete finanzielle Unterstützung kann der Schwiegervater der Erstbeschwerdeführerin auch dann leisten, wenn sich die Familie der Erstbeschwerdeführerin im Heimatland aufhält.

Es kann somit insgesamt der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn diese die Interessenabwägung nach § 21 Abs. 3 NAG insbesondere unter Berücksichtigung der bereits erlassenen Ausweisungen zu Lasten der beschwerdeführenden Parteien vorgenommen hat.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2012