Return decision and entry ban: Implied motion for oral hearing via witness application precludes waiver despite legal representation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested decision due to procedural illegality and ordered the respondent to pay legal costs to the applicant. The case involved a review of a return decision combined with a two-year entry ban imposed on a foreign national who had resided in the country for 17 years and maintained family ties there, which was justified by the administrative authority based on multiple criminal convictions constituting a threat to public order under the Act on the Policing of Foreigners 2005 (FPG) and assessed for compatibility with Article 8 ECHR. The court held that by expressly applying for the hearing of witnesses in his appeal, the applicant effectively filed a motion for a hearing, thereby precluding the administrative authority's assumption of a waiver of an oral hearing; consequently, the failure to conduct the required proceedings constituted a violation of procedural provisions under § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: Where an applicant explicitly requests an oral hearing in administrative proceedings, the authority must conduct one; failure to do so renders the decision voidable for procedural violation.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for the annulment of the contested decision due to procedural illegality.
Provisions cited as the basis for the order to replace costs and expenses incurred by the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gestützt auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 sowie § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine mit einem auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung.
Als maßgeblich erachtete die belangte Behörde auf das Wesentliche zusammengefasst , dass der Beschwerdeführer als „knapp fünfjähriges Kind“ zu seinem Vater nach Österreich gekommen sei. Der ihm zuletzt erteilte Aufenthaltstitel sei am 5. August 2010 abgelaufen. Der Beschwerdeführer sei beginnend ab dem Jahr 2005 mehrfach wegen gerichtlich strafbarer Handlungen die diesbezüglichen Tathandlungen werden allerdings im angefochtenen Bescheid nicht dargestellt rechtskräftig verurteilt worden.
Das strafbare Verhalten zeige ein Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers, das die Annahme gerechtfertigt erscheinen lasse, sein Aufenthalt stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 3 FPG dar.
Trotz des bisherigen 17-jährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in Österreich, des Bestehens einer Lebensgemeinschaft sowie trotz seiner in Österreich lebenden Eltern und Geschwister sei die Erlassung der gegenständlichen fremdenpolizeilichen Maßnahmen im Hinblick auf die strafbaren Handlungen auch nach Art. 8 EMRK zulässig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der vorliegende Fall, in dem der im Verwaltungsverfahren rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer in der Berufung zum Beweis der Richtigkeit seines Vorbringens ausdrücklich seine Vernehmung sowie die näher genannter weiterer Personen beantragt hat, gleicht in seinem entscheidungswesentlichen Punkt jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. März 2013, Zl. 2012/21/0120, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Auch im gegenständlichen Fall verbietet sich vor dem Hintergrund der ausdrücklich beantragten Vernehmungen ungeachtet des bestehenden Vertretungsverhältnisses die Annahme, der Beschwerdeführer habe durch Unterbleiben eines ausdrücklichen Verhandlungsantrages den Verzicht auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebracht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass im Weg der angeführten Beweisanträge ein Verhandlungsantrag gestellt wurde. Dies wird in der Beschwerde der Sache auch geltend gemacht, indem gerügt wird, dass die belangte Behörde Ermittlungen zum Sachverhalt nicht durchgeführt habe. Dass sonst im Gesetz festgelegte Gründe vorhanden gewesen wären, die die Abstandnahme von einer Berufungsverhandlung gerechtfertigt hätten, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar.
Die belangte Behörde hat nach dem Gesagten ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Der angefochtene Bescheid war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 26. Juni 2013