VwGH dismisses residence permit appeal as moot due to Croatia's EU accession granting immediate Union citizenship rights.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug im zweiten Rechtsgang ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den (als Erstantrag gewerteten, vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. September 2009, Zl. 2008/22/0681, in dem diese schon von der erstinstanzlichen Behörde vertretene Rechtsansicht bestätigt wurde) Antrag des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungsund Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Mit hg. Verfügung vom 30. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob bzw. inwieweit an einer inhaltlichen Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde noch ein rechtliches Interesse bestehe, weil sich durch den mit 1. Juli 2013 erfolgten Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union eine Änderung der den Beschwerdeführer betreffenden Rechtslage ergeben habe. Der Beschwerdeführer sei nunmehr als kroatischer Staatsangehöriger auch Unionsbürger, weshalb ihm grundsätzlich ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zustehe, welches lediglich zu dokumentieren sei (Anmeldebescheinigung); der von ihm beantragte (und mit dem angefochtenen Bescheid nicht erteilte) Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige könnte ihm daher auch für den Fall der Behebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr erteilt werden.

Mit Stellungnahme vom 21. August 2013 erklärte der Beschwerdeführer, dass er nach wie vor ein subjektives Recht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides habe, weil dieser rechtswidrig und daher aus dem Rechtsbestand zu beseitigen sei, sodass sein Aufenthalt nachträglich für rechtmäßig erklärt werden könne, und weil ihm durch diesen Bescheid die Zeiten der Niederlassung insbesondere für den notwendigen Zeitraum zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft fehlten.

Der Beschwerdeführer ist als kroatischer Staatsangehöriger seit 1. Juli 2013 Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten leitet sich unmittelbar aus dem Unionsrecht ab und ist nicht von der Erteilung einer formellen Bewilligung abhängig (vgl. den hg. Beschluss vom 22. September 2009, Zl. 2008/22/0393, mwH). Der Beschwerdeführer könnte daher im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich seiner aufenthaltsrechtlichen Stellung keine bessere Rechtsposition erreichen als ihm mittlerweile bereits durch das Unionsrecht zukommt (vgl. den hg. Beschluss vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0518).

Diese Erwägungen können auch durch die erstattete Stellungnahme nicht in Zweifel gezogen werden. Eine allfällige Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides kann entgegen der Beschwerdemeinung für sich allein nicht bewirken, dass im vorliegenden Fall das Rechtschutzbedürfnis als noch immer aufrecht anzusehen wäre. Auch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides könnte nicht dazu führen, dass es (rückwirkend) zu einer Zuerkennung eines Aufenthaltstitels für einen bereits vergangenen Zeitraum kommen könnte (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0060). Es verbleibt somit auch im Lichte eines allfälligen Verfahrens auf Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Rechtsschutzbedürfnis.

Die Beschwerde war daher - ohne dass ein Fall der formellen Klaglosstellung vorliegt - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Im Hinblick auf das Vorliegen der nach § 58 Abs. 2 VwGG insoweit maßgeblichen Voraussetzungen hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass keine Kosten zugesprochen werden, weil ohne unverhältnismäßigen Aufwand weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers als zutreffend bzw. unzutreffend beurteilt werden kann.

Wien, am 10. Dezember 2013