Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AW 2012/22/0010 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012220010.A00 KI-generiert

VwGH dismisses request for continuation of residence permit procedure as non-executable procedural act.

Geschäftsnummer AW 2012/22/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for the continuation of a residence permit procedure that had been suspended by a file note. The court ruled that such a procedural decision does not alter the applicant's legal position and is therefore not subject to execution under the Administrative Procedure Act. Consequently, the applicant's arguments regarding disproportionate disadvantages related to deportation were deemed irrelevant as the suspension itself does not constitute a title for expulsion.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 44b Abs. 3 NAG: A procedural decision suspending a residence permit application without altering the applicant's legal position is not subject to execution and does not constitute a title for deportation.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural act residence permit suspension execution deportation title legal position administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 44b Abs. 3 NAG
Mit Blick auf den vom Beschwerdeführer beantragten Aufenthaltstitel ist aber auch überdies auf die Bestimmung des § 44b Abs. 3 NAG hinzuweisen.
§ 46 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Im Übrigen stellt die derart bewirkte Versagung eines Aufenthaltstitels keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 dar, weshalb die - zur Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles iSd § 30 Abs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Fortsetzung des mit Aktenvermerk eingestellten Verfahrens zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels im Instanzenzug abgewiesen. Eine solche Entscheidung bewirkt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Änderung der Rechtsposition und ist einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Mit Blick auf den vom Beschwerdeführer beantragten Aufenthaltstitel ist aber auch überdies auf die Bestimmung des § 44b Abs. 3 NAG hinzuweisen.

Im Übrigen stellt die derart bewirkte Versagung eines Aufenthaltstitels keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung nach § 46 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 dar, weshalb die - zur Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles iSd § 30 Abs. 2 VwGG - auf ein (zwangsweises)

Verlassen des Bundesgebietes Bezug nehmenden Ausführungen des Beschwerdeführers ins Leere gehen.

Wien, am 8. März 2012