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2012/21/0257 ECLI:AT:VWGH:2013:2012210257.X00 KI-generiert

Inadmissibility of challenge to immigration summons following compliance, extinguishing the possibility of legal violation

Geschäftsnummer 2012/21/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appellant's complaint as inadmissible and ordered him to pay EUR 610.60 in legal costs to the Republic of Austria. The dispute concerned a summons issued by the district authority to an Iraqi national, requiring his personal appearance to process the termination of his unlawful stay in Austria, with a warning of compulsory appearance under § 19 of the Administrative Procedure Act (AVG) in case of non-compliance. The court held that the complaint was inadmissible because the appellant had already complied with the summons on December 5, 2012, rendering the threatened sanction of compulsory appearance moot and eliminating the possibility of a legal violation. Under Article 131(1)(1) of the Federal Constitution (B-VG) and § 34 of the Administrative Court Act (VwGG), a party complaint requires a violation of subjective public rights; since the alleged injury could no longer materialize at the time the complaint was filed, the court lacked jurisdiction to review the substance of the summons.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1, 3 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG; A party appeal is inadmissible if the threatened sanction of compulsory appearance can no longer be enforced due to the party's prior compliance with the summons.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility compulsory appearance threat unlawful stay termination summons fulfillment VwGG procedural law Asylgesuch aus dem Irak Einreichung von Ausweispapieren Reisedokumente

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Procedural basis for dismissing the complaint in a non-public session.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere unter Bedachtnahme auf § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 51 VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere unter Bedachtnahme auf § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere unter Bedachtnahme auf § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 19 AVG
Wenn der Beschwerdeführer diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er - so die abschließende Belehrung - damit rechnen, dass gemäß § 19 AVG seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde.
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Basis for determining that the complaint is inadmissible because the appellant cannot be found to be in violation of a subjective public right.
§§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG
Basis for the award of legal costs and expenses to the opposing party.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. März 2012, Zl. 2012/21/0016
Beschluss vom 20. März 2012, Zl. 2012/21/0016, mwN).
Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061
Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061, mit dem Hinweis auf den hg.
Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646
Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG

Basis for determining that the complaint is inadmissible because the appellant cannot be found to be in violation of a subjective public right.

§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Procedural basis for dismissing the complaint in a non-public session.

§§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG

Basis for the award of legal costs and expenses to the opposing party.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. November 2012 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, "aufgefordert, binnen 7 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens zwischen 8.00 und 11.30 Uhr, bei ho. Behörde, Parterre Zimmer 011, vorzusprechen." Zur Bearbeitung der Angelegenheit "Beendigung Ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich" sei es notwendig, dass der Beschwerdeführer persönlich "in unser Amt" komme. Unter einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das der Ladung angeschlossene Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ausgefüllt mitzubringen und bei diesem Termin weitere, auf seine Identität bezogene Dokumente und zwei aktuelle Passfotos vorzulegen. Wenn der Beschwerdeführer diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, müsse er - so die abschließende Belehrung - damit rechnen, dass gemäß § 19 AVG seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde.

Gegen diesen Ladungsbescheid richtet sich die am 6. Dezember 2012 zur Post gegebene Beschwerde, die am selben Tag dem Verwaltungsgerichtshof auch per Telefax übermittelt wurde.

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig:

Aus den nach Einleitung des Vorverfahrens vorgelegten Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer die gegenständliche Ladung am 30. November 2012 zugestellt wurde. Einem Amtsvermerk vom 5. Dezember 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erschienen sei und "somit der Ladung vom 29.11.2012 Folge geleistet" habe. In diesem Sinn wird auch in der Gegenschrift vorgebracht, der Beschwerdeführer habe der Ladung am 5. Dezember 2012 Folge geleistet.

Von daher kam die für den Fall der Nichtbefolgung der gegenständlichen Ladung angedrohte zwangsweise Vorführung (schon im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Beschwerde) nicht mehr in Betracht. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt aber dann nicht mehr vor, wenn die dort angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können (vgl. in diesem Sinn den hg. Beschluss vom 20. März 2012, Zl. 2012/21/0016, mwN).

Die Zulässigkeit einer Parteibeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG setzt jedoch voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann. Bestand die Rechtsverletzungsmöglichkeit - wie hier - im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht (mehr), dann ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. aus der letzten Zeit etwa den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061, mit dem Hinweis auf den hg. Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646, mwN).

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere unter Bedachtnahme auf § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 19. März 2013