Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2012/21/0167 ECLI:AT:VWGH:2012:2012210167.X00 KI-generiert

2012/21/0167 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsnummer 2012/21/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Mit Bescheid vom 31. Mai 2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 65b iVm § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die „bezogene Gesetzesstelle“ begründete.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 70 Abs. 3 FPG, § 70 Abs. 2 FPG, § 70 FPG, § 67 Abs. 5 FPG, § 59 Abs. 1 FPG, § 34 Abs. 1 VwGG; 2012/21/0167 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Mit Bescheid vom 31. Mai 2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 65b iVm § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die „bezogene Gesetzesstelle“ begründete.

Schlagwörter

KI-generiert
Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Unterstellungsfrage im Ausländerrecht Aufenthaltsdauer Aufenthaltsrecht von Ausländern Sistierung des Einbürgerungsverfahrens Überschreitung der Visumsdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 70 Abs. 3 FPG
Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die „bezogene Gesetzesstelle“ begründete.
§ 70 Abs. 2 FPG
Lediglich gegen den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Ergebnis geltend gemacht wird, dem Beschwerdeführer hätte gemäß § 70 Abs. 2 FPG ein Durchsetzungsaufschub in der Dauer von drei Monaten erteilt werden müssen.
§ 70 FPG
Dem ist zu entgegnen, dass die belangte Behörde unzweifelhaft eine Entscheidung nach dem dritten Absatz des § 70 FPG und nicht eine solche nach dem zweiten Absatz dieser Bestimmung getroffen hat.
§ 67 Abs. 5 FPG
3 FPG) angeführt wurde, ist irrelevant, weil der Übersetzung wie sich aus dem gemäß § 67 Abs. 5 FPG im vorliegenden Fall sinngemäß anzuwendenden § 59 Abs.
§ 59 Abs. 1 FPG
5 FPG im vorliegenden Fall sinngemäß anzuwendenden § 59 Abs. 1 FPG, im Besonderen aus dessen letzten Satz ergibt, keine normative Bedeutung zukommt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
KI-generiert
W154 2184534-2
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.
Ra 2023/20/0434
1Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.
I411 1437636-2
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, war Anfang August 2013 legal mit einem Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte am 12.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Ende 2012 von der Polizei verhaftet worden sei. Jemand habe der Polizei verraten, dass er Homosexuell sei und Informationen darüber hergegeben, wo er sich mit seinem Freund befinde. Er habe einige Monate im Gefängnis verbracht und sei dort geschlagen und misshandelt worden. Das nigerianische Gesetz verbiete die Homosexualität und die gleichgeschlechtliche Liebe. Man werde sehr hart bestraft. Es sei ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen und habe er sich einen Monat lang im Dorf namens XXXX versteckt. Ein Mann von einer Reiseagentur habe ihm zur Flucht verholfen und die nötigen Reiseunterlagen besorgt.
W250 2282406-2
Deportation custody: flight risk justification under § 76 Abs. 3 FPG and unavailability of milder measures due to repeated evasion and non-cooperation
I410 2124864-1
Suspendive effect of appeal in return proceedings based on risk of ECHR violations upon deportation to origin state

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 65b iVm § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die „bezogene Gesetzesstelle“ begründete.

Lediglich gegen den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Ergebnis geltend gemacht wird, dem Beschwerdeführer hätte gemäß § 70 Abs. 2 FPG ein Durchsetzungsaufschub in der Dauer von drei Monaten erteilt werden müssen.

Dem ist zu entgegnen, dass die belangte Behörde unzweifelhaft eine Entscheidung nach dem dritten Absatz des § 70 FPG und nicht eine solche nach dem zweiten Absatz dieser Bestimmung getroffen hat. Dass in der englischsprachigen Übersetzung des Bescheidspruches erkennbar irrtümlich § 70 Abs. 2 FPG (statt richtig: § 70 Abs. 3 FPG) angeführt wurde, ist irrelevant, weil der Übersetzung wie sich aus dem gemäß § 67 Abs. 5 FPG im vorliegenden Fall sinngemäß anzuwendenden § 59 Abs. 1 FPG, im Besonderen aus dessen letzten Satz ergibt, keine normative Bedeutung zukommt.

Eine Entscheidung nach § 70 Abs. 2 FPG im Sinn des Vorbringens des Beschwerdeführers kam schon deshalb nicht in Betracht, weil er unstrittig keinen Antrag nach dieser Bestimmung gestellt hat. Auf die Gründe für diese Unterlassung kommt es im gegebenen Zusammenhang nicht an. Was aber den den Beschwerdeführer ausschließlich begünstigenden Ausspruch nach § 70 Abs. 3 FPG (Einräumung eines Durchsetzungsaufschubes von einem Monat) anlangt, so konnte er dadurch nicht in subjektiven Rechten verletzt sein (vgl. zuletzt den hg. Beschluss vom 16. Mai 2012, Zl. 2012/21/0061, insbesondere Punkte 1.2. und 2.4. der Begründung).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28. August 2012