Inadmissibility of challenge to visa annulment where no visa was ever issued due to lack of subjective rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainants' appeal as inadmissible, denying any cost reimbursement, effectively leaving the challenged decision in force. The dispute involved three Afghan nationals residing in Pakistan who had applied for entry titles to join their mother in Austria, an asylum seeker, but the competent embassy issued a decision stating the visa was "annulled" and noting a defective statement from the father. The court held that the appeal lacked admissibility because no valid visa had ever been issued to the complainants; consequently, the act of annulling a non-existent visa was a nullity that did not infringe upon their subjective rights, as they had not yet been granted any right of entry or residence. The decisive legal basis was the doctrine that a court decision can only be challenged to the extent it normatively affects a complainant's rights, and since no right had been conferred, the complaint was rejected under the relevant provisions of the Austrian Federal Constitutional Law and the VwGH Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; A complaint is inadmissible if the administrative act does not interfere with the complainant's subjective rights, as no right was substantively affected or restored by the act.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for rejecting the complaint in a non-public session due to the lack of eligibility to file it.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Die 1995, 1998 und 2000 geborenen Beschwerdeführer, in Pakistan bei ihrem Vater lebende Staatsangehörige Afghanistans, stellten im Sommer 2011 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Sie nahmen dabei Bezug auf ihre in Wien aufhältige Mutter S., eine Staatsangehörige Afghanistans, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 2011 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden war.
Mit Schreiben vom 30. November 2011 teilte das von der genannten Botschaft befasste Bundesasylamt nach Prüfung der Sachlage mit, dass in Bezug auf die Beschwerdeführer die Gewährung des Status von Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. April 2012 brachte die Österreichische Botschaft Islamabad (die belangte Behörde) zum Ausdruck, die Anträge auf Ausstellung von Einreisetiteln geprüft zu haben, und sprach danach - unter Verwendung des im Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) vorgesehenen Formblattes - aus:
"Das Visum wurde annulliert."
Begründend führte die belangte Behörde aus: "Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden." Weiters merkte sie handschriftlich an: "Stellungnahme des Vaters vom 29.3.12 war mangelhaft: - Keine inhaltliche Begründung - nicht in Deutsch vorgelegt."
Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich als unzulässig:
Da den Beschwerdeführern spruchgemäß niemals erteilte Visa annulliert wurden, geht der angefochtene Bescheid ins Leere.
Ein Bescheid kann mit Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG nur insoweit bekämpft werden, als er zufolge seines normativen Abspruches in Rechte eines Beschwerdeführers eingreift. Ist daher über ein Recht - wie im vorliegenden Fall - nicht abgesprochen worden, fehlt es an der Möglichkeit, diesbezüglich durch den Bescheid in Rechten (geltend gemacht werden die Rechte auf Erteilung eines Einreisetitels und Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft) verletzt zu sein. Andererseits würde auch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht dazu führen, dass den Beschwerdeführern (wieder) ein Recht zur Einreise oder zum Aufenthalt zukäme, ist ihnen ein solches doch noch nicht erteilt worden. Eine Verletzung der Beschwerdeführer in subjektiven Rechten ist daher insgesamt ausgeschlossen (vgl. den sie betreffenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2013, B 587/2012-25, B 678-679/2012-2).
Somit ist die Beschwerde mit dem Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung behaftet (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 26. Juni 2012, Zl. 2012/22/0030, und vom 21. Februar 2013, Zl. 2011/23/0525, jeweils mwN).
Sie war daher aus diesem Grund in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Ein Kostenzuspruch hat in einer Konstellation wie der vorliegenden zu unterbleiben (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. April 2013, Zl. 2012/21/0157, mwN).
Wien, am 2. August 2013