Mootness of deportation appeal upon grant of residence permit under § 59(2) FPG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the appellant's complaint moot and terminated the proceedings without awarding any compensation for legal costs, effectively leaving the administrative authorities' subsequent grant of a residence permit as the final governing status. The dispute concerned an appeal against a deportation order issued under the Austrian Aliens Police Act 2005 (FPG) against a foreign national, who subsequently received a one-year residence permit under the Settlement and Residence Act (NAG) before the court could issue a substantive ruling. The decisive legal basis was § 59 para. 2 FPG, which stipulates that a deportation order becomes legally moot if the affected individual is subsequently granted a residence permit, rendering a judicial review of the original deportation order devoid of practical significance; consequently, the court applied § 33 para. 1 VwGG by analogy to dismiss the complaint and relied on § 58 para. 2 second half-sentence VwGG to deny the request for expense reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 59 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 33 Abs. 1 VwGG: A deportation order becomes moot and the appeal loses substantive significance if a residence permit is subsequently granted to the affected person.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the operative text as the procedural basis for declaring the complaint moot and terminating the proceedings.
Cited as the legal basis for the decision that no expenses or compensation for effort shall be awarded.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG; dieses Gesetz stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 4. Jänner 2010 idF BGBl. I Nr. 135/2009 in Kraft) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 27. April 2010, Zl. B 238/103, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde leitete der Verwaltungsgerichtshof über die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzte Beschwerde das Vorverfahren ein, worauf die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorlegte und eine Gegenschrift erstattete.
Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer nach Erlassung der verfahrensgegenständlichen Ausweisung vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 24. Juli 2010 ein auf ein Jahr befristeter Aufenthaltstitel (gemäß dem damals geltenden § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) erteilt wurde.
Gemäß § 59 Abs. 2 FPG (in der hier wegen der Aufenthaltstitelerteilung vor dem 1. Juli 2011 noch maßgeblichen Fassung vor dem FrÄG 2011) wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wird. Das hat zur Folge, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine gegen den Ausweisungsbescheid erhobene Beschwerde nur mehr abstrakttheoretische Bedeutung zukäme (vgl. etwa den Beschluss vom 18. Oktober 2012, Zl. 2011/23/0558, mwN).
Zur Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs, ob und aus welchen Gründen der Beschwerdeführer trotz der Erteilung des Aufenthaltstitels immer noch ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung über seine Beschwerde habe, äußerte er sich nicht.
Die vorliegende Beschwerde war sohin in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über das Unterbleiben der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.
Wien, am 12. März 2013