Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
AW 2012/18/0086 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012180086.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against residence ban while applicant is in prison under FPG suspension rule.

Geschäftsnummer AW 2012/18/0086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a residence ban issued while they were serving a prison sentence. The court held that under the Foreigners Police Act, the enforceability of such bans is suspended during incarceration, rendering the decision inaccessible for immediate execution. Consequently, the court could not grant the requested suspensive effect as the legal conditions for enforcement were not yet met.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 70 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005: A residence ban issued against a person in prison is not immediately enforceable due to the statutory suspension of its executability during the period of incarceration.

Schlagwörter

KI-generiert
residence ban enforcement prison suspension foreigners police act suspensive effect administrative appeal dismissal execution suspension VwGG enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 70 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Gemäß § 70 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit (u.a.) eines Aufenthaltsverbotes für die Dauer eines Strafvollzuges

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befindet sich laut Beschwerde derzeit im Strafvollzug.

Gemäß § 70 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit (u.a.) eines Aufenthaltsverbotes für die Dauer eines Strafvollzuges

aufgeschoben. Daher ist der angefochtene Bescheid im vorliegenden Fall einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG derzeit nicht zugänglich. Dem Abtrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien,am 20. September 2012