VwGH dismisses complaints for lack of standing and upholds seizure order due to factual error on court jurisdiction.

I. den Beschluss gefasst:

Die Beschwerden des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Siebentbeschwerdeführerin werden als unzulässig zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Der Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Erstbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführerin, dem Fünftbeschwerdeführer sowie dem Sechstbeschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 4. Jänner 2011 wurde die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I.) und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen (Spruchpunkt II.). Die betreffenden Glücksspielgeräte waren in einem Lokal in Dornbirn aufgestellt.

1.2. Mit dem angefochtenem Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde unter anderem aus, mit den zum Kontrollzeitpunkt betriebsbereit aufgestellten Geräten seien virtuelle Walzenspiele angeboten worden, wobei die ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängige Entscheidung über Gewinn und Verlust zentralseitig über einen in einem anderen Bundesland aufgestellten Server getroffen worden sei. Es liege keine Konzession für die durchgeführten Ausspielungen vor. Zu Recht habe der bekämpfte Bescheid das Vorliegen des Verdachtes angenommen, mit den gegenständlichen Glücksspielgeräten sei in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen und somit fortgesetzt gegen die Bestimmung des § 52 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG verstoßen worden. Dieser Verdacht liege auch noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung vor.

Des Weiteren führt die belangte Behörde aus, die Zuständigkeit für die Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Verwaltungsbehörden bleibe auch bei allfälligem Vorliegen des Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung nach § 168 StGB unberührt.

2. Mit Beschluss vom 24. September 2012, B 238/2012, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese unter einem gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der (ergänzten) Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Beschwerde bringt unter anderem vor, die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach § 53 GSpG sei solange gegeben, als nicht die ausschließliche Gerichtszuständigkeit feststehe. Da auf Grund der tatsächlich geleisteten Einsätze von über EUR 10,-- die ausschließliche Gerichtszuständigkeit gegeben sei, wäre die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Beschlagnahme ausgeschlossen. Bei richtiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage hätte die belangte Behörde den bekämpften Bescheid wegen Unzuständigkeit beheben müssen.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zu Spruchpunkt I.:

Die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person kommt nur dann in Betracht, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, ist die Beschwerde mangels Parteistellung zurückzuweisen. Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese nicht zu einer Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. die hg. Erkenntnisse jeweils vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0171 und Zl. 2011/17/0084).

Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Siebentbeschwerdeführerin ergibt sich weder aus den Feststellungen des Bescheides ein nach dem GSpG relevantes Naheverhältnis zu den gegenständlichen Glücksspielgeräten, noch aus dem Verwaltungsverfahren oder dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Aus diesem Grund ist die Beschwerde dieser Beschwerdeführer mangels Parteistellung als unzulässig zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt II.:

Im Übrigen gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jenem Beschwerdefall, welchen der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, zu entscheiden hatte. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Die belangte Behörde ist hinsichtlich der gegenständlichen Glücksspielgeräte der ihr obliegenden Verpflichtung zur Feststellung des für die Beurteilung des Vorliegens der Gerichtszuständigkeit notwendigen Sachverhalts - nämlich ob (jeweils) eines der auf den Walzenspielgeräten angebotenen Spiele Einsätze von über EUR 10,-- ermöglichte - nicht nachgekommen, weshalb ein sekundärer Feststellungsmangel vorliegt.

Der angefochtene Bescheid ist aus diesen Gründen hinsichtlich der beschlagnahmten Gerätes wegen Rechtwidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, im Rahmen des gestellten Begehrens. Wien, am 5. Dezember 2013