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2012/17/0194 ECLI:AT:VWGH:2013:2012170194.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against gambling fine reduction due to lack of factual findings on maximum fines and game types.

Geschäftsnummer 2012/17/0194
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appeal against a decision reducing a gambling fine. The authority had not made necessary factual findings regarding the maximum possible fines or the specific types of games involved. Consequently, the court held the decision was substantively unlawful and required reopening the matter.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A decision is substantively unlawful if it fails to make essential factual findings regarding the applicable maximum fines and the nature of the games, necessitating a remand for further proceedings.

Schlagwörter

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substantive unlawfulness gambling fine reduction missing factual findings maximum fines assessment administrative review procedure VwGG § 42 remand for retrial Vollzug von Geldstrafen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249
Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde.
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012
Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) sowie den Supergames zukam.
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Ra 2019/15/0067
Insufficiency of penal order details and scope of duty to cooperate under Gambling Act in revision admissibility
Ra 2019/16/0198
VwGH dismisses revision as inadmissible because EU law issues were already resolved by prior precedent.
Ra 2020/17/0118
Prohibited gaming: applicability of aggregate penalty provisions under § 52 GSpG
Ra 2019/17/0111
VwGH dismisses appeal for expired administrative penalty due to procedural delay and lack of hearing.
Ra 2018/16/0209
VwGH annulled administrative court decision for violating res judicata by altering substantive ruling in written version.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 11. April 2011 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z. 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung insofern Folge, als der Tatzeitraum und die verhängte Geldstrafe reduziert wurden.

Gegen den abweisenden Teil des Berufungsbescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid zu den möglichen Höchsteinsätzen keine Feststellungen getroffen. Diesem ist auch nicht zu entnehmen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Würfelspiel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. August 2013, Zl. 2013/17/0012) sowie den Supergames zukam.

Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 5. Dezember 2013