Police seizure of gambling equipment under the Austrian Gambling Act; annulment for substantive illegality
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative order regarding the seizure of gaming devices and accessories for substantive illegality, thereby prevailing in favor of the complainant, while dismissing the complaint as inadmissible to the extent it challenged the valid revocation of the cash seizure; the Federal Government was ordered to reimburse the complainant's legal costs of EUR 1,326.40. The dispute concerned a police order under the Gambling Act seizing five gaming devices, keys, screwdrivers, chip cards, and EUR 3,075 in cash from the complainant, which the lower appellate authority had partially upheld upon appeal. The court determined that the case was legally and factually identical to a previous 2013 decision, relying on Article 43(2) of the Administrative Court Act to reference those grounds, and applied Article 42(2)(1) of the same Act to annul the remaining portions of the seizure order as unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A complaint challenging an administrative act that lifts a seizure is inadmissible if the complainant lacks a specific grievance regarding that specific lifting.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Im Übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 23. Februar 2011 wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten, vier Schlüsselbunden, zwei Stiftsteckschlüsseln, zwei Chipkarten sowie den Glücksspielgeräten entnommenem Bargeld in der Höhe von EUR 3.075,--
gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung insoweit Folge als die Beschlagnahme des Bargeldes in der Höhe von EUR 3.075,-- aufgehoben wurde. Im Übrigen gab die belangte Behörde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.
Gegen diesen Bescheid (ausdrücklich "gegen seinen gesamten Inhalt") richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zu Spruchpunkt I.:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschlagnahme des Bargeldbetrages in der Höhe von EUR 3.075,-- aufgehoben. Soweit sich die Beschwerde dagegen richtete, war sie mangels Beschwer zurückzuweisen
Zu Spruchpunkt II.:
Diesbezüglich gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, Zl. 2012/17/0507, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
Der angefochtene Bescheid ist aus den in dem genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtwidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der (auf "Altfälle" gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 24. Februar 2014