VwGH dismisses complaints as inadmissible because complainants lacked standing as owners or organizers under GSpG seizure laws.

Die Beschwerden werden jeweils als unzulässig zurückgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.221,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die erstbeschwerdeführende Partei hat dem Bund zusätzlich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg jeweils den Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Februar 2011 und 13. Jänner 2011, mit welchen jeweils zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme näher bezeichneter sonstiger Eingriffsgegenstände angeordnet worden war, keine Folge und bestätigte den jeweils angefochtenen Bescheid.

Des Weiteren gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg mit dem drittangefochtenen Bescheid (u.a.) der Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 13. April 2011, mit welchem zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme eines näher bezeichneten sonstigen Eingriffsgegenstandes angeordnet worden war, keine Folge und bestätigte den drittangefochtenen Bescheid.

In allen angefochtenen Bescheiden stellte die belangte Behörde jeweils fest, dass die Eigentümerin und Betreiberin der gegenständlichen Geräte die A-s.r.o in B. sei. Im erstangefochtenen Bescheid wurde weiters festgestellt, P. habe den Betrieb der Terminals in ihrer Betriebsstätte ermöglicht und sei zu 40 % am Reingewinn beteiligt gewesen. Der Zweitbeschwerdeführer sei verdächtig, "den Betrieb zumindest zwei der Terminals organisiert zu haben". Im zweitangefochtenen Bescheid wurde festgestellt, Ö. habe den Betrieb der Terminals u.a. durch Übernahme der Stromkosten ermöglicht. Der Zweitbeschwerdeführer habe den Betrieb der Terminals veranlasst.

Nach ausführlicher Darstellung der Funktionsweise der gegenständlichen Geräte, führte die belangte Behörde jeweils aus, es handle sich bei den Apparaten um "sonstige Eingriffsgegenstände" im Sinne des § 53 Abs.1 GSpG und es könnten gemäß § 54 Abs. 1 GSpG Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen werde, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen eingezogen werden, es sei denn, der Verstoß wäre geringfügig. Es läge auch kein als geringfügig anzusehender Verstoß gegen § 52 Abs. 1 GSpG vor.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerden.

Die belangte Behörde legte jeweils die Verwaltungsakten vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden auf Grund ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden machen jeweils geltend, die Erstbeschwerdeführerin habe mit den gegenständlichen Spielgeräten überhaupt nichts (mehr) zu tun, der Zweitbeschwerdeführer habe denkunmöglich betreffend den erstangefochtenen Bescheid den Betrieb zweier der Terminals organisiert und betreffend den zweitangefochtenen Bescheid die Aufstellung und den Betrieb der Terminals veranlasst. Er sei lediglich Mitarbeiter eines Unternehmens gewesen, das die "Servisierung" der Geräte vornehme. Zum Beschlagnahmezeitpunkt sei unstrittigerweise die A-s.r.o Eigentümerin der Geräte und Veranstalterin der Ausspielungen gewesen.

Die Beschwerden sind unzulässig.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0084, mwN), kommt die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person nur dann in Betracht, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, so ist die Berufung zurückzuweisen.

So wurde einerseits das Berufungsrecht des Eigentümers der beschlagnahmten Sache bejaht, auch wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war, das Berufungsrecht einer Person, die nicht zum Kreis der vom Gesetz genannten Bescheidadressaten (§ 53 Abs. 3 GSpG) gehört, aber andererseits verneint, selbst wenn der Bescheid an sie gerichtet war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/17/0122).

Aus den angefochtenen Bescheiden ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführer in einem für die Anordnung einer Beschlagnahme gegen sie relevanten Naheverhältnis zu den Geräten gestanden sind. Dies wird von der belangten Behörde in der jeweiligen Gegenschrift auch zugestanden (darin liegt der Unterschied zum hg. Erkenntnis vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0111).

Den Beschwerdeführern ist somit in den vorliegenden Beschlagnahmeverfahren keine Parteistellung zugekommen. Sie haben die Parteistellung auch durch die Erlassung der Beschlagnahmebescheide ihnen gegenüber nicht erlangt, daher wären ihre Berufungen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen gewesen.

Mangels Parteistellung der Beschwerdeführer in den Beschlagnahmeverfahren waren die vorliegenden Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 21. Dezember 2012