VwGH refusal of suspensive effect for lack of proof of disproportionate financial disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the application for the grant of suspensive effect, leaving the first-instance decision in force, which had refused to admit the complaining association as legal representation and deemed the associated appeal inadmissible. The dispute concerned an application under § 30 Abs. 2 VwGG, where the association argued that the refusal to act as a lawyer before the disciplinary authority would hinder its statutory activities and cause an unproportional disadvantage during the pending proceedings. The court held that the application failed to meet the required specificity, as the applicant did not provide concrete, preferably numerical, details regarding its income and asset structure to demonstrate that the immediate execution of the adverse order would result in a disproportionate disadvantage, and further determined that the contested decision only affected the specific case inter partes rather than the association's general capacity to operate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon concrete proof of specific financial circumstances demonstrating disproportionate hardship, as general assertions of procedural hindrance are insufficient.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .
Gemäß dem erstatteten Beschwerdevorbringen hat der beschwerdeführende Verein eine Partei vor der LPD Wien vertreten und fristgerecht Berufung gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Punkt I. den beschwerdeführenden Verein nicht zur Vertretung des Berufungswerbers im anhängigen Berufungsverfahren zugelassen und in Punkt II. die erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen.
Lediglich gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde. Im damit verbundenen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung bringt der antragstellende Verein lediglich vor, die aufschiebende Wirkung sei zuzuerkennen, weil der beschwerdeführende Verein durch die angefochtene Entscheidung in der weiteren Ausübung dieses Teiles der Vereinstätigkeit gehindert sei, was auch zum Nachteil anderer Parteien wirke, dies insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende Verfahrensdauer. Öffentliche bzw. entgegenstehende Interessen Dritter seien nicht betroffen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen wurde, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer (Antragsteller) einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag mangels Erstattung eines Vorbringens zu den Einkommensbzw. Vermögensverhältnissen nicht.
Entgegen den Behauptungen des antragstellenden Vereines ist dieser durch die Erlassung des angefochtenen Bescheides für die zu erwartende Verfahrensdauer nicht gehindert, seiner Tätigkeit weiter nachzugehen. Der angefochtene Bescheid wirkt nur inter partes für den konkreten Fall, über den abgesprochen wurde.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 8. Jänner 2013