VwGH grants suspensive effect to banking license revocation appeal due to lack of overriding public interest.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft den Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2012 vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrer zur Zl. 2012/17/0585 protokollierten Beschwerde. Sie wendet sich dabei erkennbar nur gegen Punkt 2 des Spruches im angefochtenen Bescheid, mit dem die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 Bankwesengesetz (BWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 3 BWG in Verbindung mit § 70 Abs. 4 Z. 3 BWG die seinerzeitig der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid des "Bundesministeriums" für Finanzen vom 27. Juni 1989 erteilte Konzession mit sofortiger Wirkung zurücknimmt. Zusammen mit der Beschwerde stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG. Im vorliegenden Fall - so die diesbezügliche Begründung der beschwerdeführenden (antragstellenden) Partei - stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen. Die beschwerdeführende Partei habe seit Erteilung der Konzession mit Bescheid vom 27. Juni 1989 ununterbrochen die Berechtigung zur Erbringung von Bankgeschäften inne gehabt. In dieser Zeit habe sie sich einen breiten Kundenkreis aufgebaut und am österreichischen Bankenmarkt einen Namen erarbeitet, besonders für vermögende Privatkunden im Zusammenhang mit der Vermögensveranlagung, aber auch im Zusammenhang mit dem Depotgeschäft. Die beschwerdeführende Partei sei nicht insolvenzgefährdet und habe auch niemals Tätigkeiten erbracht, die die Kundeninteressen oder volkswirtschaftlichen Interessen am Funktionieren des Bankenmarkts in Österreich gefährdet hätten. Sie verfüge nachweislich über alle notwendigen Kenntnisse und Einrichtungen für die Fortsetzung eines geordneten Bankbetriebes. Sie sei ausreichend kapitalisiert, besitze seit Jahren die erforderliche Infrastruktur und habe mit dem neuen Aktionariat eine solide wirtschaftliche Basis zur Finanzierung der Weiterentwicklung erhalten.

Die bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides eingeräumte Konzession habe die beschwerdeführende Partei nur zu einigen ausgewählten Bankgeschäften berechtigt, so etwa nicht zum Einlagengeschäft oder zum Kreditgeschäft. Beides seien die risikogeneigtesten Geschäfte von Banken und könnten die größte Gefahr für Kunden und somit den österreichischen Bankenmarkt ausstrahlen. Insofern sei die Geschäftstätigkeit der beschwerdeführenden Partei als wenig risikobehaftet einzustufen.

Die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit Banken ließen sich aus den Aufsichtszielen gemäß § 69 BWG ableiten; diese seien vor allem der Schutz des volkswirtschaftlichen Interesses an einem funktionierenden Bankwesen und der Gläubigerschutz. Von der beschwerdeführenden Partei gehe keinerlei Gefahr für volkswirtschaftliche Interessen für den österreichischen Bankensektor aus. Sie sei - wie näher dargelegt wird - über viele Jahre ein "wertvoller Bestandteil dieses Bankensektors" gewesen. Negative volkswirtschaftliche Auswirkungen durch die Berechtigung der beschwerdeführenden Partei bis zur Entscheidung des angerufenen Gerichtes weiterhin Bankgeschäfte wie in der Vergangenheit zu erbringen, lägen nicht vor und drohten auch nicht.

Die belangte Behörde habe auch nicht festgestellt, dass konkrete oder abstrakte Gläubigerinteressen durch die Tätigkeit der beschwerdeführenden Partei gefährdet seien; die beschwerdeführende Partei verfüge über einen überschaubaren Kundenkreis, der seit vielen Jahren mit ihren Dienstleistungen versorgt werde. Sie komme auch ihren Verpflichtungen geordnet nach; auf Grund der vollständig gezeichneten Kapitalerhöhung in Höhe von EUR 1 Million am 16. November 2012 bestünde auch keinerlei Gefahr, dass die beschwerdeführende Partei ihren Gläubigern gegenüber in Verzug gerate. Die belangte Behörde habe festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei durchschnittlich EUR 200.000,-- Kapitalabgang im Monat zu verzeichnen habe. Gegenwärtig verfüge sie über Kapital, welches die Mindesteigenmittelerfordernisse des BWG überschritten. Alleine die Kapitalerhöhung ermögliche ihr den Fortbetrieb, ohne dass auch nur im Geringsten ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestmittel zu befürchten wäre. Selbst ein derartiges Unterschreiten der Mindestmittel bedeute jedoch nicht, dass Gläubigerinteressen gefährdet wären; das Unterschreiten dieser Grenze sei streng vom Vorliegen einer allfälligen Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden.

Soweit die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid Bezug auf die Gesellschaftereigenschaft einer näher genannten Gesellschaft mit 17,2 % nehme, könne dies ebenfalls keinem zwingenden öffentlichen Interesse wiedersprechen. Die belangte Behörde sei nämlich zutreffend davon ausgegangen, dass deren Stimmrechte ruhten und von einem Treuhänder ausgeübt würden. Auch aufsichtsrechtlich existierten keine zwingenden öffentlichen Interessen, dem "Rechtsmittel" keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid "unrichtig behaupteten Verfehlungen" seien "keiner drastischen Natur", welche die unverzügliche Bescheiderlassung durch die belangte Behörde zum gewählten Zeitpunkt gerechtfertigt hätte; eine Dringlichkeit des Einschreitens bringe die belangte Behörde nicht vor.

Demgegenüber liege es auf der Hand, dass der unmittelbare Entzug der Berechtigung zur Erbringung der Bankgeschäfte unter öffentlicher Kommunikation dieses Schrittes durch die belangte Behörde enorme Auswirkungen auf die Kundenstruktur der beschwerdeführenden Partei habe; die beschwerdeführende Partei habe auf Grund des angefochtenen Bescheides davon Abstand zu nehmen, neue Geschäfte zu schließen. Sie sei derzeit darauf beschränkt, die bestehenden Bankgeschäfte geordnet zurückzuführen. Das heiße jedoch auch, dass sie in eingeschränktem Ausmaß Dienstleistungen für ihre derzeit noch verbliebenen Kunden zu erbringen habe. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei mit einem "zügigen und vollständigen Abgang der noch verbliebenen Kunden zu rechnen". Das Bankgeschäft setze ein hohes Maß an Vertrauen zwischen Dienstleistungserbringer und Kunden voraus; dieses Vertrauen werde durch einen unmittelbaren Konzessionsentzug durch die belangte Behörde "enorm erschüttert". Die beschwerdeführende Partei verfüge über Kunden, die derzeit nach wie vor die Bereitschaft hätten, die Bankdienstleistungen der beschwerdeführenden Partei in Anspruch zu nehmen; sollte eine Erbringung von Bankdienstleistungen mangels aufrechter Konzession bis zur Endentscheidung nicht möglich sein, wären diese Kundenbeziehungen endgültig verloren, was zu einem unwiederbringlichen erheblichen Nachteil für die beschwerdeführende Partei führen würde.

In der Folge erstattete die beschwerdeführende Partei noch einen weiteren Schriftsatz. In diesem nahm sie zum Vorbringen der belangten Behörde betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung in einem parallel geführten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Stellung.

Die belangte Behörde sprach sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Dieser stünden zwingende öffentliche Interessen entgegen. Die belangte Behörde fasste in ihrer Stellungnahme den maßgeblichen Sachverhalt wie folgt zusammen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):