Administrative court dismisses request for suspension of fee collection due to lack of concrete financial proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of administrative fines totaling over EUR 1,600. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate financial hardship, but failed to provide specific, credible evidence of their financial status as required by law. Consequently, the court determined that the statutory requirement for concrete factual substantiation was not met, leading to the denial of the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court may grant suspensive effect only upon credible, concrete evidence of financial hardship, and a request lacking such specific factual substantiation must be rejected.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer (Antragsteller) bekämpft mit seinen zur hg. Zl. 2012/17/0552 bzw. zur hg. Zl. 2012/17/0553 protokollierten Beschwerden die Festsetzung einer Mahngebühr von EUR 60,08 und eine Säumniszuschlages von EUR 109,75 (hg. Verfahren Zl. 2012/17/0552) bzw. einer Mahngebühr von EUR 503,94 sowie eines Säumniszuschlages von EUR 598,66.
Mit den Beschwerden ist der Antrag verbunden, diesen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Dem gegenüber wäre der Vollzug des in Beschwerde gezogenen Bescheides für den Beschwerdeführer mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, da es zu Vermögensverlusten komme und der Beschwerdeführer auf Grund seines Einkommens keinesfalls fähig sei, die im Bescheid vorgeschriebene Abgabenschuld auf einmal zu leisten, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381 A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss vom 25. Februar 1981 zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
In den hier zu beurteilenden Anträgen hat der Antragsteller (Beschwerdeführer) eine glaubhafte Dartuung konkreter Angaben über die finanziellen Verhältnisse im erwähnten Sinne nicht vorgenommen und damit dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.
Schon aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jeweils nicht stattzugeben.
Wien, am 8. April 2013