VwGH dismisses request for suspensive effect of seizure order due to lack of disproportionate hardship evidence.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit der oben genannten Beschwerde bekämpft der Antragsteller die Abweisung einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes angeordnet wurde.

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zunächst mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung zum Begriff der zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG begründet. Wie dort ausgeführt werde, "stehe dem auf der Hand liegenden erheblichen Nachteil durch einen sofortigen Vollzug nur für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegenüber; der Nachteil der beschwerdeführenden Parteien müsse deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden".

Gleiches habe auch im vorliegenden Fall zu gelten. Auch hier gehe es nur um die Perpetuierung eines - nach Ansicht der belangten Behörde - rechtswidrigen Zustandes, der seit 2010 bestehe. Bei der Prognosebeurteilung der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dürfe nur von einer angemessenen Verfahrensdauer im Sinne des Art. 6 EMRK ausgegangen werden.

Durch die Beschlagnahme trete ein Einkommensverlust ein, der schon der Art nach nicht rückgängig gemacht werden könne und schon deshalb einen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle. Damit sei auch verbunden, "dass die Geschäftsinteressen des Antragstellers - wegen des zu erwartenden Kundenverlustes - einen unverhältnismäßigen Nachteil" bildeten.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Es sind die konkreten Nachteile, die sich aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ergeben würden, darzustellen.

Mit dem Hinweis auf Einkommensverluste und seine Geschäftsinteressen (Verlust von Kunden) hat der Antragsteller keinen derartigen unverhältnismäßigen Nachteil aufgezeigt. Der Antragsteller verkennt zum einen, dass nicht jede Auswirkung, die irreversibel ist, als unverhältnismäßig anzusehen ist, und zum anderen, dass auch Rückwirkungen auf die Geschäftsinteressen des Antragstellers nicht von vornherein als unverhältnismäßiger Nachteil zu verstehen sind (vgl. für den Fall aufsichtsbehördlicher Maßnahmen, die Kosten verursachen, die hg. Beschlüsse vom 15. Oktober 2007, Zl. AW 2007/17/0022, und vom 2. April 2010, Zl. AW 2010/17/0015).

Aber auch das Vorbringen, es gehe nur um die Verhinderung der Perpetuierung eines nach Ansicht der belangten Behörde rechtswidrigen Zustandes, zeigt keinen unverhältnismäßigen Nachteil auf, wird doch damit nur der typische Fall des hoheitlichen Einschreitens von Verwaltungsbehörden angesprochen, der der Ausgangspunkt einer Bescheidbeschwerde ist und somit nicht per se die Rechtfertigung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgeben kann.

Das Vorbringen des Antragstellers ist daher nicht geeignet, das Überwiegen der mit der Vollziehung des angefochtenen Bescheids verbundenen Nachteile gegenüber den für die Vollziehung sprechenden öffentlichen Interessen darzutun und so im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG erforderlichen Interessenabwägung den Ausschlag zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei zu geben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. November 2012