Interim stay of funding repayment denied for failure to prove disproportionate financial disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motion for interim relief, thereby upholding the enforceability of the lower administrative authority's order; the appellant did not prevail in securing a suspension of the obligation. The dispute concerned a request to stay the execution of a final administrative decision in the litigation instance chain that ordered the repayment of EUR 12,494.40 in previously granted funding. The applicant challenged the execution by arguing that the immediate repayment would cause a severe impairment of the business's financial management due to pre-made dispositions. The Court applied § 30 para. 2 VwGG, which requires a detailed substantiation of the applicant’s income, assets, liabilities, and care obligations to demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the immediate execution of the measure. Because the applicant failed to provide the requisite concrete, preferably numerical, financial data to establish such a disadvantage, the Court found the motion insufficient and denied the request for suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's financial situation to grant suspensive effect, as vague claims of hardship are insufficient to prove disproportionate disadvantage.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Nach Angaben des Antragstellers wurde dieser mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zur Rückzahlung eines Förderungsbetrages von EUR 12.494,40 verpflichtet.
In seinem mit der dagegen erhobenen Beschwerde verbundenen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung bringt der Antragsteller lediglich vor, dass die Rückzahlung dieses Betrages "eine schwere Beeinträchtigung der finanziellen Gebahrung des Betriebes darstelle", weil der Antragsteller mit diesen Fördermitteln "fix kalkuliert und daher entsprechende Dispositionen getroffen" hat.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. weiters z.
B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern der Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben dargelegten Sinne erleiden würde.
Aus diesen Erwägungen war der Antrag abzuweisen.
Wien, am 12. September 2012