VwGH dismisses complaints as inadmissible because the accused lacks standing to challenge seizure orders under the Gaming Act.

Die Beschwerden werden als unzulässig zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 610,60 (insgesamt daher EUR 1.221,20) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Bescheiden wurde gegenüber dem Beschwerdeführer jeweils zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten angeordnet.

In den dagegen erhobenen Berufungen führte der Beschwerdeführer unter anderem jeweils aus, der bekämpfte Bescheid werde daher schon deshalb aufzuheben sein, weil der Beschwerdeführermangels Rechtsstellung nach § 53 Abs. 2 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) kein möglicher Adressat eines Beschlagnahmebescheides sei.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers jeweils als unbegründet ab. In den Begründungen wurde unter anderem ausgeführt, dem Beschwerdeführer komme als im Verwaltungsstrafverfahren beschuldigtem Geschäftsführer neben der Sacheigentümerin (D GmbH Co KG) Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu.

Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst jeweils Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschlüssen jeweils vom 28. November 2011, B 1268/11-3, und B 1269/11-3, die Behandlung der Beschwerden ablehnte und diese mit weiteren Beschlüssen jeweils vom 31. Jänner 2012, B 1268/11-5, und B 1269/11-5, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In seinem Ergänzungsschriftsatz macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Beschwerden sind unzulässig.

Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jenem, über den mit hg. Beschlusss vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0084, zu entscheiden war. Gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Beschlusses verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof gelangte im genannten Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Parteistellung einer vom Eigentümer des nach § 53 GSpG beschlagnahmten Gerätes verschiedenen Person nur dann in Betracht kommt, wenn sie als Veranstalter oder Inhaber im Sinne des GSpG anzusehen ist. Trifft dies nicht zu, ist die Berufung zurückzuweisen.

Auch aus § 9 VStG ist eine Parteistellung des Beschwerdeführers im Beschlagnahmeverfahren zur Sicherung der Einziehung nicht abzuleiten. In § 9 VStG wird nämlich die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen für die Nichteinhaltung von Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen normiert (vgl. schon die Überschrift des § 9 VStG: "Besondere Fälle der Verantwortlichkeit"). Im Beschlagnahmeverfahren ist jedoch die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für die Nichteinhaltung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes durch die

D Unterhaltungselektronik GmbH Co KG nicht zu prüfen.

Da der Beschwerdeführer somit nicht Partei des vorliegenden Beschlagnahmeverfahrens ist, wären seine Berufungen im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen gewesen.

Mangels Parteistellung des Beschwerdeführers im Beschlagnahmeverfahren waren die vorliegenden Beschwerden daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen (vgl. den bereits zitierten Beschluss vom 14. Dezember 2011).

Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 52 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 27. Februar 2013