VwGH denies suspension of legacy tax collection due to insufficient evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the collection of a legacy tax liability for the second quarter of 2007. The applicant failed to provide specific financial details demonstrating that enforcement would cause an unreasonable hardship, as required by law. Consequently, the court denied the suspension despite the applicant's general asset declaration, which did not prove the alleged financial distress.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires a concrete demonstration of disproportionate hardship; General asset declarations are insufficient to prove such hardship without specific financial figures.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Die Antragstellerin (Beschwerdeführerin) bekämpft mit ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten und zu den hg. Zlen. 2012/17/0171, 0172 protokollierten Beschwerde die Auferlegung eines Altlastenbeitrages für das 2. Quartal 2007 in der Höhe von EUR 720,-- sowie die Abweisung ihrer gegen die Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrages an die belangte Behörde gerichteten Administrativbeschwerde. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser jeweils aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeführerin begründet diese Anträge nicht weiter.
Die belangte Behörde hat sich in ihrer diesbezüglichen Äußerung gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat dabei in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung den hg. Beschluss vom 5. Juni 2012, Zl. AW 2012/17/0028, mwN).
Der vorliegende Antrag enthält keine ausreichenden Angaben in diesem Sinne, die einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführerin aus der Vollziehung des jeweils angefochtenen Bescheides erkennen ließen, weshalb dem Antrag schon deshalb nicht stattzugeben war. Derartige Angaben wären aber auch unter Berücksichtigung des zu den hg. Zlen. VH 2012/17/0004 und 0005 vorgelegten Vermögensbekenntnisses (zumindest unter Bezugnahme auf dieses) zu machen gewesen; auch unter Berücksichtigung der in dem erwähnten Vermögensbekenntnis gemachten Angaben ist nämlich ein unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf den hier in Rede stehenden Betrag nicht ohne weiteres zu erkennen.
Wien, am 12. Juli 2012