Sufficiency of financial evidence to prove disproportionate disadvantage for suspending enforceability of subdivision charge assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant's request for interim relief, upholding the respondent's position and leaving the contested administrative order in force. The dispute concerned a challenge to the refusal of an appeal against an assessment of subdivision charges (Erschließungsbeitrag) amounting to EUR 16,445.13 under the Lower Austrian Subdivision Charge Act (TVAAG), for which the applicant sought to suspend the immediate enforceability of the assessment on the basis that payment would cause irreparable harm. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that interim relief requires the petitioner to credibly demonstrate a disproportionate disadvantage through specific, preferably numerical, evidence of financial circumstances; because the applicant failed to provide such concrete substantiation, the request for suspension of enforceability was rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires a credible demonstration of specific financial circumstances proving disproportionate harm, which was absent here.
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KI-generiertCited in the final order as the legal basis for denying the request for interim relief due to the lack of substantiated proof of disproportionate disadvantage.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Antragsteller (Beschwerdeführer) bekämpft mit seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten und zur hg. Zl. 2012/17/0170 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Vorstellung betreffend die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages nach dem TVAAG in der Höhe von EUR 16.445,13. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet diesen Antrag damit, dass ihm ein unwiederbringlicher Schaden entstünde, wenn er die vorgeschriebenen Erschließungskosten bezahlen müsse und in der Folge eine wesentlich geringere Vorschreibung oder eine gänzliche Befreiung zugesprochen erhalten würde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat dabei in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung den hg. Beschluss vom 5. März 2012, Zl. AW 2012/17/0006, mwN).
Der vorliegende Antrag enthält keine ausreichenden Angaben in diesem Sinne, die einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheids erkennen ließen, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war. Wien, am 5. Juni 2012