Stay of execution of tax surcharge: proportionality of hardship where existing financial provisions cover the debt

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die antragstellende Partei (beschwerdeführende Partei) bekämpft mit ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten und zur hg. Zl. 2012/17/0145 protokollierten Beschwerde die Auferlegung einer Anzeigenabgabe für Februar und April 1995 samt Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt EUR 20.761,31. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die beschwerdeführende Partei begründet diesen Antrag damit, dass zwingende öffentliche Interessen, die einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides erforderten, nicht vorlägen.

Entscheidungswesentlich führt die beschwerdeführende Partei weiters aus, angesichts der Höhe der ihr vorgeschriebenen Anzeigenabgabe sei sie derzeit nicht in der Lage, diesen Betrag ohne Aufnahme eines Kredites zu bezahlen, wodurch ihr ein nicht unerheblicher Schaden entstünde, zumal sie im Falle eines entsprechenden Beschwerdeerfolges keinen Anspruch auf Ersatz der ihr durch die erforderliche Fremdfinanzierung entstandenen Kosten habe. Lege man eine übliche Fremdfinanzierung zugrunde, würden die von ihr zu leistenden Kreditzinsen unter Berücksichtigung der üblichen Bankspesen, Bearbeitungsgebühren etc. jährlich zumindest EUR 2.500,-- ausmachen; aus der in Kopie vorgelegten Bilanz der beschwerdeführenden Partei ergebe sich mit 31.

Dezember 2011 ein Jahresverlust von EUR 114.023,52, weil in den Jahren 2009 und 2010 über das Vermögen von zwei langjährigen Stammkunden das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Die beschwerdeführende Partei habe daher bereits im Jahre 2011 Restrukturierungsmaßnahmen einleiten müssen, welche im Jahr 2012 fortgesetzt worden seien und derzeit noch liefen. Es seien einerseits die Fixkosten durch Abbau von Mitarbeitern reduziert und die Übersiedlung in ein kleineres, günstigeres Büro erfolgt; andererseits sei die Akquisition von Neukunden verstärkt und die Produktpalette der derzeitigen Marktsituation entsprechend angepasst worden, sodass mit einer günstigen Prognose zu rechnen sei.

Die beschwerdeführende Partei wäre daher durch den sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides derzeit schwer belastet und könne dadurch eine Gefährdung der Restrukturierungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden, wodurch ihr ein unverhältnismäßig großer Nachteil entstehen würde. Umgekehrt sei die wirtschaftliche Situation der beschwerdeführenden Partei derart gefestigt, dass die Einbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeit nicht gefährdet sei; selbst wenn man unterstelle, dass es zu einer Verzögerung der Abgabeneinbringung käme, sei dies nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Abweisungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.

Die belangte Behörde hat sich zur Frage der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht geäußert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat dabei in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung den hg. Beschluss vom 5. Juni 2012, Zl. AW 20012/17/0028, mwN).

Ginge man mit der beschwerdeführenden Partei davon aus, dass keine zwingenden öffentlichen Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, so ist doch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens kein der beschwerdeführenden Partei aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheides drohender unverhältnismäßiger Nachteil ersichtlich.

Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht zu prüfen hat, ist nach der ständigen hg. Rechtsprechung die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredit zu finanzieren, kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. nur den hg. Beschluss vom 3. Oktober 2011, Zl. AW 2011/17/0036, mwN). Aber selbst dann, wenn man den diesbezüglichen Ausführungen der beschwerdeführenden Partei zugutehalten wollte, dass sie geeignet wären, ausnahmsweise

- im Hinblick auf die Umstrukturierungssituation - einen derartigen Nachteil aufzuzeigen, könnte dieser jedoch nicht als bescheinigt angesehen werden: In der von der antragstellenden Partei selbst vorgelegten Bilanz zum 31. Dezember 2011 ergibt sich nämlich (Seite 14) eine Rückstellung für Anzeigenabgabe in der Höhe von EUR 20.300,--. Dass diese Rückstellung ein anderes als das hier gegenständliche Verfahren betrifft, ist nicht ersichtlich und wurde von der beschwerdeführenden Partei auch nicht behauptet. Die Auflösung der bereits gebildeten Rückstellung zur (allenfalls auch nur vorläufigen) Berichtigung der Abgabenverbindlichkeit ist jedoch der beschwerdeführenden Partei zuzumuten und bedeutet keinen unwiederbringlichen Nachteil für sie.

Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 11. Juli 2012