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AW 2012/17/0006 ECLI:AT:VWGH:2012:AW2012170006.A00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for sewer fees due to lack of proof of disproportionate financial disadvantage

Geschäftsnummer AW 2012/17/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) denied the applicant's request for suspensive effect, ruling that the application lacked sufficient evidence to prove a disproportionate disadvantage; consequently, the applicant did not prevail and the challenged decision remains in force subject to immediate execution. The dispute concerned the applicant's complaint against the dismissal of his appeals against the assessment of sewer usage fees for three quarters in 2011, where the applicant alleged that immediate payment would render him unable to maintain a basic standard of living despite his pension status. The court applied § 30 Abs. 2 VwGG, determining that the applicant failed to provide the specific, preferably numerical, financial details required to substantiate the claim of an irreparable and disproportionate disadvantage, as mandated by case law for monetary obligations.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires a demonstrated disproportionate disadvantage based on specific, preferably numerical, financial data from the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage financial hardship canal usage fee Administrative Court of Austria verspätete Gebührenzahlung Rechtsvorschlag Tarifstreit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural basis explicitly cited in the operative order to deny the application for suspensive effect.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071
Beschluss vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028
Beschluss vom 22. November 2007, Zl. AW 2007/10/0056
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LVwG-AV-1161/001-2019
Administrative court quashes tax decision due to insufficient factual findings and remands case.
LVwG-AV-1089/001-2018
Landesverwaltungsgericht dismisses complaint on sewer fees, ruling statute of limitations interrupted by administrative acts.
LVwG-AV-1526/001-2017
Administrative court quashes sewer fee order due to lack of collegial body decision coverage.
LVwG-AV-166/001-2019
Court dismisses appeal and lateness complaints because a zero-fee order lacks legal effect and only the appellant has standing.
LVwG-AV-762/001-2016
Landesverwaltungsgericht declares complaint inadmissible as withdrawn and dismisses revision request.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural basis explicitly cited in the operative order to deny the application for suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Zurückweisung seiner Berufungen gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühr für drei Quartale im Jahr 2011 in nicht genannter Höhe.

2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Für den Fall der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides liege ein nicht wieder gut zu machender Schaden für den Beschwerdeführer vor. Wenn der angefochtene Bescheid aufgehoben werde, "zwischenzeitig jedoch die Zahlungspflicht vollzogen" werde, sei "dem Beschwerdeführer auf Grund seiner finanziellen Situation eine, wenn auch nur äußerst bescheidene, Lebensführung nicht möglich". Der zwischenzeitig eingetretene Schaden wäre trotz einer allfälligen Ersatzleistung des Rechtsträgers irreversibel eingetreten. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, zumal das Objekt nicht bewohnt werde.

Dem Antrag ist ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2012 zum Nachweis der Pensionshöhe des Antragstellers angeschlossen.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, oder vom 22. November 2007, Zl. AW 2007/10/0056).

4. Der vorliegende Antrag enthält keine ausreichenden Angaben in diesem Sinne, die einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer aus der Vollziehung des angefochtenen Bescheids erkennen ließen.

5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. März 2012