VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete financial evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an order to pay a closure fee. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial harm, but failed to provide specific, quantified details about their financial situation. The court held that without credible, concrete evidence of disproportionate hardship, the statutory requirement for suspensive effect cannot be met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria grants suspensive effect only upon concrete, preferably numerical, proof of disproportionate hardship, rejecting vague assertions of financial inability.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Auferlegung eines Aufschließungsbeitrages als unbegründet abgewiesen.
Zusammen mit seiner dagegen erhobenen und zur hg. Zl. 2012/17/0044 protokollierten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer (Antragsteller) die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Er begründete diesen Antrag damit, dass die Einbringlichkeit der vorgeschriebenen Abgabe nicht gefährdet sei "und bei einer Gesamtbetrachtung nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, insbesondere weil im Falle der Vollstreckung gerade im Hinblick auf die beträchtliche Höhe der angefochtenen Abgabenfestsetzung ein unbilliger, nicht wieder gut zu machender Schaden für den Beschwerdeführer entstünde und demgegenüber keine öffentlichen Rücksichten und zwingenden Interessen ergründlich sind, welche eine sofortige Vollstreckung gebieten würden bzw. die der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen könnten".
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat dabei n seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.
Nr. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den Beschluss vom 17. November 2011, Zl.
AW 2011/17/0042, mwN).
Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht. Abgesehen davon würden auch etwaige Finanzierungskosten für die Entrichtung der Abgabenschuld für sich noch nicht einen unwiederbringlichen Nachteil für den Antragsteller begründen (vgl. den bereits zitierten Beschluss vom 17. November 2011, mwN).
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Februar 2012