Suspension of tax liability enforcement denied for lack of demonstrated disproportionate hardship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for suspension of the impugned decision, upholding the prior administrative order that imposed secondary liability on the applicant for a tax debt of EUR 8,654.44. The dispute concerned the denial of an appeal against liability arising from the lease of a business premises, where the lessor was held liable up to the amount of the rent under the Vienna Entertainment Tax Act. The court applied § 30(2) of the Administrative Procedure Act, rejecting the suspension because the applicant failed to demonstrate a disproportionate, irreparable disadvantage as required by law; the court held that the mere need to finance the payment via credit is insufficient grounds for suspension without concrete, specific financial data, and the applicant did not explore alternative remedies such as installment payments or deferral under § 212a of the Federal Tax Code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria grants suspensive effect on enforcement decisions only upon concrete, quantified proof of disproportionate financial hardship, rejecting the mere necessity of loan financing as a sufficient ground.
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KI-generiertProcedural basis cited to deny the request for suspension of the contested decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Berufung gegen die Heranziehung zur Haftung für eine näher genannte Vergnügungssteuerschuld in der Höhe von EUR 8.654,44. Die belangte Behörde stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer dem Primärschuldner einen Betrieb verpachtet habe und daher gemäß § 13 Abs. 2 Wiener Vergnügungssteuergesetz (VGSG) bis zur Höhe des Pachtentgeltes für die Abgabenschuld hafte.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet ist dieser Antrag unter Hinweis auf die Höhe des Haftungsbetrages damit, dass die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen, nicht wieder gut zu machenden Schaden brächte. Er müsste einen Kredit aufnehmen, sodass seine Liquidität gefährdet wäre. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vereitelt.
3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, oder vom 22. November 2007, Zl. AW 2007/10/0056).
4. Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht. Es wird im Antrag insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Beschwerdeführer
nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. § 212a BAO und etwa die hg. Beschlüsse vom 9. Juli 2008, Zl. AW 2008/13/0029, und vom 27. Mai 2011, Zl. AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99). Nach der hg. Rechtsprechung ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 31. Jänner 1997, Zl. AW 96/17/0324, vom 21. April 1997, Zl. AW 97/17/0005, vom 12. Oktober 2000, Zl. AW 2000/17/0029, vom 6. Juni 2001, Zl. AW 2001/17/0041, vom 12. Juli 2001, Zl. AW 2001/17/0047, oder vom 2. März 2007, Zl. AW 2007/17/0007).
5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 22. Februar 2012