Validity of fee demands following civil judgment where legal aid was granted; standing to challenge costs via property and access-to-court claims
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, leaving the contested order for the payment of litigation fees in force. The appellant, who was ordered to pay lump-sum fees and collection fees totaling EUR 32,217 arising from a civil court judgment, challenged the tax authority's refusal of his application for correction to the bill of costs. In his supplemental brief, the appellant alleged violations of his right to property, the right to legal aid, and the right to unrestricted access to a court. The court ruled that the claim regarding property rights falls under the exclusive jurisdiction of the Constitutional Court, while the alleged violations of the rights to legal aid and access to court were not substantiated by the fee assessment issued after the conclusion of the underlying judicial proceedings. Consequently, relying on § 35 Abs. 1 VwGG, the court found the asserted legal violation manifestly absent and dismissed the complaint without further proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 133 Z 1 B-VG: A claim alleging a violation of property rights regarding court fees must be brought before the Constitutional Court, not the Administrative Court, rendering such complaints inadmissible in administrative proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde und dem diese ergänzenden Schriftsatz vom 13. August 2012 sowie dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen:
Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer zur Nachzahlung angefallener Pauschalgebühren dem Grunde nach verpflichtet. Dem Beschwerdeführer sei - so die Beschwerde - im Verfahren vor diesem Gericht Verfahrenshilfe bewilligt worden.
Gegen einen Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin dieses Gerichtes vom 30. März 2011, womit ihm Pauschalgebühren nach TP 1, TP 2 und TP 3 GGG in näher angeführter Höhe sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 GEG im Gesamtbetrag von
32.217 EUR vorgeschrieben wurden, brachte der Beschwerdeführer einen Berichtigungsantrag ein, welchem die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge gab.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der vor ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juni 2012, B 396/12-4, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten.
In dem nach Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2012 eingebrachten, die Beschwerde ergänzenden Mängelbehebungsschriftsatz vom 13. August 2012 erachtet sich der Beschwerdeführer im Recht "auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß §§ 63 ff ZPO und somit auch in meinem Recht auf unbeschränktem Zugang zu einem Gericht und dem Schutz meines Eigentums" verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Beschwerdeführer behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang einer Beschwerde nicht zugänglich (vgl. für viele etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Oktober 2011, 2011/13/0075, mwN, und vom 21. März 2012, 2012/16/0045).
Mit der geltend gemachten Verletzung eines Rechtes auf sein Eigentum macht der Beschwerdeführer kein vor dem Verwaltungsgerichtshof durchsetzbares Recht geltend, weil eine solche Rechtsverletzung gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen wäre und die Angelegenheit nach Art. 133 Z 1 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist.
Im geltend gemachten Recht "auf Gewährung der Verfahrenshilfe" und im Recht "auf unbeschränkten Zugang zu einem Gericht" wurde der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid über die nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens erfolgte Nachforderung in diesem Verfahren aufgelaufener Pauschalgebühren nicht verletzt (vgl. auch Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren10, E.9 zu § 1 GGG).
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 27. September 2012