VwGH dismisses social security grant claim as corporate shareholder contribution under KVG social security law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 610,60 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Gesellschaftsteuer in Höhe von 48.000 EUR fest und ging dabei von folgendem Sachverhalt aus:

Mit Gesellschafterbeschluss vom 29. Oktober 2009 hätten sich die jeweils zu 25% beteiligten Gesellschafter der beschwerdeführenden Gesllschaft mbH (Beschwerdeführerin) - nämlich die P1-GmbH, P2-GmbH, C-GmbH und W-GmbH - verpflichtet, entweder "selbst oder im Wege über verbundene Unternehmen" Zuschüsse in Höhe von jeweils 1,200.000 EUR über Aufforderung eines Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zu leisten.

Dabei hätten die P2-GmbH und die W-GmbH die Zuschussleistungen als unmittelbare Gesellschafter an die Beschwerdeführerin erbracht. Weiters seien Zuschüsse in der genannten Höhe von dem zu 100% an der P1-GmbH beteiligten P3 und von der zu 100% an der C-GmbH beteiligten G1 an die Beschwerdeführerin geleistet worden.

Aus dem Wortlaut des Gesellschafterbeschlusses ergebe sich eine Leistungsverpflichtung der unmittelbaren Gesellschafter der Beschwerdeführerin, welche die Möglichkeit der Leistungserbringung im Wege verbundener Unternehmen als bloße Zahlungsmodalität nicht zu ändern vermöge. Die G1 sowie der P3 als mittelbare Gesellschafter hätten lediglich die Zuschussverpflichtung der unmittelbaren Gesellschafter P2-GmbH und C-GmbH erfüllt, weswegen diese Leistungen nach der "Interessentheorie" als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise den direkten Gesellschaftern zuzurechnen seien. Dass die Leistungserfüllung durch die mittelbaren Gesellschafter auf deren Vereins- oder Stiftungszweck zurückzuführen sei, stehe dem unmittelbaren Konnex mit den von den unmittelbaren Gesellschaftern eingegangenen Leistungsverpflichtungen nicht entgegen, zu deren Erfüllung die Leistungen erbracht worden seien.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht verletzt, für die erhaltenen Zuschüsse nicht gesellschaftsteuerpflichtig zu sein.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Beschwerdeführerin replizierte, woraufhin die belangte Behörde eine Duplik einbrachte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Der Gesellschaftsteuer unterliegen gemäß § 2 Z 2 KVG Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele: weitere Einzahlungen, Nachschüsse). Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt.

Gemäß § 2 Z 4 lit a KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Zuschüsse, wenn sie als freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

Nach § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter jene Personen, denen die in § 5 Abs. 1 leg.cit. genannten Gesellschaftsrechte zukommen. Nach § 5 Abs 1 KVG gelten als Gesellschaftsrechte:

"1. Aktien und sonstige Anteile, ausgenommen die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft,