Administrative court dismisses tax authority complaint against partial appeal decision regarding stepson's family allowance claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the tax authority's complaint against a partial appeal decision granting family allowance to a stepson. The tax authority argued the decision was legally flawed, yet the court found the complaint contentually empty as it only challenged the original appeal ruling without attacking the correction itself. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible and without merit under established administrative law principles.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 293 BAO; § 28 Abs. 2 VwGG; A complaint against a corrected decision must address the correction itself; complaints solely against the original decision's content are inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen:
Der Mitbeteiligte beantragte die Gewährung von
Familienbeihilfe für seinen Stiefsohn.
Das Finanzamt wies diesen Antrag ab.
Einer dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Berufungsentscheidung vom 12. Jänner 2012 teilweise statt.
Gegen diesen Bescheid hat das Finanzamt eine zur hg. Zl. 2012/16/0054 protokollierte Beschwerde erhoben.
Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde jenen Bescheid vom 12. Jänner 2012 gemäß § 293 BAO dahingehend, dass der Spruch zu lauten habe:
"Der Berufung wird teilweise stattgegeben.
Für die Monate Jänner bis Dezember 2010 wird die Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) in Höhe von EUR 2.346,84
gewährt.
Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert."
Dagegen richtet sich die vorliegende, gemäß § 292 BAO
erhobene Beschwerde des Finanzamtes.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Unter dem Punkt "2. Anfechtungserklärung" führt das Finanzamt zum Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2 VwGG) aus, es erachte sich dadurch beschwert, dass die belangte Behörde im Berichtigungsbescheid ausgesprochen habe, der Stiefvater könne einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung geltend machen und diesem stehe daher für die Monate Jänner bis Dezember 2010 Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) in Höhe von 2.346,84 EUR zu.
Das Finanzamt führt allerdings unter dem Punkt "Vorbemerkung" ausdrücklich an, die Beschwerde richte sich nicht gegen die Berichtigung, sondern gegen den mit dem Bescheid getroffenen Ausspruch, dass der Stiefvater einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung geltend machen könne und diesem daher Familienbeihilfe in näher angeführter Höhe zustehe. Auch die ausführliche Begründung der Beschwerde setzt sich ausschließlich mit dem Inhalt der Berufungsentscheidung vom 12. Jänner 2012 auseinander und enthält kein Vorbringen, weshalb die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Berichtigung zu Unrecht vorgenommen wäre.
Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde gegen einen Bescheid im Falle der Berichtigung dieses Bescheides nach § 293 BAO auch dann, wenn die Beschwerde vor der Berichtigung des Bescheides erhoben wurde, den Bescheid in der berichtigten Fassung zu prüfen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. November 2011, Zl. 2010/13/0148, und vom 27. Jänner 2009, Zl. 2006/13/0099).
Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 293 BAO hat nicht zur Folge, dass dieser an die Stelle des berichtigten Bescheides tritt. Ein Berichtigungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2009, Zl. 2009/15/0104).
Daraus erhellt, dass der Berichtigungsbescheid lediglich den Umstand der Berichtigung zum Gegenstand hat und auch lediglich in diesem Umfang vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2001, Zl. 98/15/0049).
Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch für Entscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Falle der Berichtigung der vor ihr angefochtenen Bescheide eines Finanzamtes oder Zollamtes (vgl. etwa das zum insoweit vergleichbaren § 170 Abs. 1 FinStrG ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2010/16/0073, und die bei Ritz, Bundesabgabenordnung4, § 293 Tz 20, zitierte hg. Rechtsprechung).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage geht die Beschwerde des Finanzamtes, welche sich ausschließlich gegen den Inhalt der Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 12. Jänner 2012 richtet, inhaltlich ins Leere.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom beschwerdeführenden Finanzamt behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, ist die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet zurückzuweisen.
Wien, am 21. März 2012