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2012/16/0043 ECLI:AT:VWGH:2012:2012160043.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal by legal entity for late filing due to procedural help denial.

Geschäftsnummer 2012/16/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal as procedurally time-barred. The complainant, a legal entity, sought procedural assistance to file the appeal but had the request rejected on December 23, 2011. The court held that since procedural assistance is restricted to natural persons, the rejection did not interrupt the six-week filing deadline, rendering the February 2012 submission untimely.

Legislator-Regeste

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§ 61 VwGG iVm § 63 Abs. 1 ZPO; The filing deadline for an administrative appeal is not interrupted by a rejected application for procedural assistance when such assistance is legally unavailable to the applicant's legal form.

Schlagwörter

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procedural assistance legal entities filing deadline administrative appeal time bar VwGG ZPO Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 61 VwGG
Dezember 2011 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe zurück, weil die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 61 VwGG iVm § 63 Abs.
§ 63 Abs. 1 ZPO
Dezember 2011 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe zurück, weil die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 61 VwGG iVm § 63 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
Die Frist beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an die beschwerdeführende Partei.

Zitierte Rechtsprechung

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2011/13/0130
Administrative court dismisses appeal as time-barred because legal aid rejection did not restart the six-week filing deadline. The court held that only a formal appointment order triggers a new deadline under administrative procedure law. Consequently, the complaint filed after the original deadline expired was rejected for being untimely. The decision clarifies that a mere rejection of legal aid does not extend the statutory period for filing an administrative review. This ruling ensures strict adherence to procedural timelines in administrative litigation. The outcome reinforces the importance of timely action in administrative law proceedings.
2011/16/0147
Administrative court dismisses complaint as time-barred because lawyer assistance request was rejected without interrupting the deadline.
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8Ob64/22b
Supreme Court allows appeal against late service due to invalid mail deposit when recipient's absence was known.
6Ob77/18v (6Ob78/18s)
Dismissal of civil appeals for tardiness: inability of a correction order to cure an expired 14-day appeal deadline under Austrian ZPO
Ra 2024/10/0059
Administrative court dismisses case due to failure to correct revision defects within the statutory improvement period.
Ra 2020/05/0117
Termination of Wiederaufnahmeantrag proceedings due to failure to cure defect of representation by licensed attorney
1Ob224/21d
Supreme Court allows appeal against dismissal by holding withdrawal of lawyer aid order does not retroactively expire appeal period if lawyer already appointed.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Oktober 2011 erklärte die belangte Behörde eine Berufung der beschwerdeführenden GesmbH (Beschwerdeführerin) gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates vom 29. April 2011 als zurückgenommen.

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 begehrte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Verfahrenshilfe, um gegen diesen Bescheid, der nach ihren Angaben am 9. November 2011 zugestellt worden sei, eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Mit hg. Beschluss vom 23. Dezember 2011 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe zurück, weil die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 61 VwGG iVm § 63 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52, auf natürliche Personen beschränkt ist und damit juristischen Personen keine Verfahrenshilfe gewährt werden kann.

Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen den vorgenannten Bescheid Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Die Frist beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an die beschwerdeführende Partei.

Hat die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des abweisenden Bescheides.

Diese in § 26 Abs. 3 VwGG normierte Unterbrechung des Laufes der Beschwerdefrist erfordert demnach einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe, dem entweder stattgegeben wird oder der abgewiesen wird. Ein zurückgewiesener Antrag unterbricht diese Frist nicht (vgl. für viele etwa die hg. Beschlüsse vom 25. Jänner 2012, Zl. 2011/13/0130, und vom 29. September 2011, Zl. 2011/16/0147, mwN).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat die Beschwerdefrist im vorliegenden Beschwerdefall mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides am Mittwoch, dem 9. November 2011, begonnen. Da der Lauf der Beschwerdefrist durch den zurückgewiesenen Verfahrenshilfeantrag nicht unterbrochen wurde, endete die Frist mit Ablauf des Mittwochs, des 21. Dezember 2011. Die mit Eingabe vom 16. Februar 2012 erhobene Beschwerde erweist sich demnach als verspätet.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die der Beschwerde anhaftenden formellen Mängel können dabei auf sich beruhen.

Wien, am 21. März 2012