VwGH dismisses appeal; partial refund granted for alcohol tax based on customer pass-through analysis under BAO.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal against a decision confirming alcohol excise duties while granting a partial refund of 7% based on customer pass-through. The taxpayer argued that the tax burden was economically borne by customers, not the business, citing specific calculation methods for pass-through and loss of sales. The court ruled that while a full refund was legally impossible, the authorities could voluntarily refund a portion based on the principle of customer pass-through under the relevant tax laws.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 239a BAO; § 323a BAO: Where a tax is intended to be economically borne by a third party, a refund must be withheld if that party actually bears the cost, but authorities may voluntarily grant partial refunds based on pass-through principles.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, die den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge den Handel mit Getränken betreibt, hatte in ihrer Eingabe vom 24. Februar 1999 - unter näherer Aufschlüsselung der von ihr in den Monaten Jänner bis Dezember 1998 abgeführten Getränkesteuerbeträge - die Anträge auf bescheidmäßige Festsetzung der für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1998 von ihr zu entrichtenden Getränkesteuer sowie auf Rückzahlung der für den genannten Zeitraum zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer gestellt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde wie folgt ab:
"Gemäß § 289 Abs 2 Bundesabgabenordnung - BAO erlässt die Allgemeine Berufungskommission in Erledigung und teilweiser Stattgebung der Berufung … vom 25.5.1999 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17.5.1999 … nachfolgende Entscheidung:
Die … festgesetzte Getränkesteuer für den hier relevanten Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 1998 für die erfolgte Veräußerung von alkoholhältigen Getränken auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 1.126.540,73 (ATS 15.501.538,43) und des Steuersatzes von 10 % mit EUR 112.654,07 (ATS 1.550.153,84) wird vollinhaltlich bestätigt.
Die … festgesetzte Getränkesteuer für den hier relevanten Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 1998 für die erfolgte Veräußerung von alkoholfreien Getränken auf Basis einer Bemessungsgrundlage von EUR 3.477,32 (ATS 47.848,95) und des Steuersatzes von 5 % EUR 173,87 (ATS 2.392,45) wird vollinhaltlich bestätigt.
Dem Antrag … auf Rückzahlung entrichteter Getränkesteuer wird gemäß § 323a Abs 3 Z 5 BAO iVm § 182a LAO iVm § 9 Getränkesteuergesetz insofern Folge gegeben, als bei einer für den Abgabezeitraum Jänner 1998 bis Dezember 1998 festgesetzten Getränkesteuer für alkoholhältige Getränke in Höhe von EUR 112.654,07 (ATS 1.550.153,84) ein Prozentsatz von 7 % in der Höhe von EUR 7.885,79 (ATS 108.510,76) rückerstattet wird; der darüber hinaus festgesetzte Abgabenbetrag wird nicht rückerstattet, weil er nicht vom Abgabenpflichtigen wirtschaftlich getragen wurde."
Nach kurzer Darstellung des Verfahrensganges erwog die belangte Behörde im Hinblick auf § 182a Abs. 1 der Salzburger Landesabgabenordnung - LAO ausschließlich zur Frage der Überwälzung der Getränkesteuer an Kunden der Beschwerdeführerin und des Ausmaßes der Rückerstattung von Getränkesteuer an die Beschwerdeführerin, um diese Erwägungen wie folgt zu schließen:
"Nachdem aus dem Titel Kostenäquivalenz im Hinblick auf die angestellte Kostenäquivalenzanalyse unter berücksichtigter Gewinne eine Rückzahlung an Getränkesteuer rechtlich nicht möglich war, war jedoch die Behörde bereit, unter der Annahme der nachgewiesenen Getränkesteuer-Überwälzung aus dem Titel Absatz- und Gewinnentgang eine Getränkesteuer in Höhe von 5 % rückzuzahlen.
Die Stadt Salzburg ist darüber hinaus bereit weitere 2 % Getränkesteuer rückzuzahlen, um
(1) Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstbemessung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, gilt die Abgabe durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung festgesetzt.
(2) Die Abgabenbehörde hat die Abgabe mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Erklärung unterläßt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstbemessung als unrichtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefaßt erfolgen."
Abweichend davon ist gemäß § 323a Abs. 4 BAO § 239a idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2009 erstmals auf Landes- und Gemeindeabgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1994 entstanden ist.
Soweit eine Abgabe, die nach dem Zweck der Abgabenvorschrift wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen getragen werden soll, wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen getragen wurde, haben nach § 239a BAO zu unterbleiben: