VwGH denies suspension of tax liability order due to lack of specific financial hardship evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request to suspend the enforcement of a tax liability order. The applicant argued that enforcing the debt would cause disproportionate financial harm, but failed to provide specific numerical data detailing their economic situation. Consequently, the court ruled that the statutory requirement for concrete evidence of disproportionate disadvantage was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of enforcement requires a concrete demonstration of disproportionate disadvantage through specific financial data, which cannot be presumed without such evidence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der I Handelsgesellschaft m.b.H. für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe in Höhe von insgesamt EUR 549,65 zur Haftung herangezogen und ein Ansuchen um Einhebung der Abgabenschuld abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der wie folgt begründet ist:
"Die belangte Behörde hat die aufschiebende Wirkung aberkannt. Nach der Lage des Falles, wobei das Berufungsvorbringen zur Vermeidung von Wiederholungen ebenso zum Vorbringen der aufschiebenden Wirkung erhoben wird, erscheint der Einspruch erfolgversprechend, zumal die Einspruchswerberin keine schuldhafte Verletzung aufzuerlegen ist. Keinesfalls ist durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Gefährdung der Einbringlichkeit der gegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge nach Lage des Falles gegeben."
Die belangte Behörde spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu konkretisieren (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381/A).
Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteiles geschlossen werden könnte.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 9. August 2012