VwGH dismisses complaint that private parking garages should enjoy property tax exemption like commercial ones under Tirol law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde I. vom 10. März 2011 wurde in Abweisung der Berufung der Beschwerdeführerin ausgesprochen, dass für die einer näher genannten Wohnbauanlage zugeordneten Tiefgaragenplätze keine Grundsteuerbefreiung gewährt werde.

Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Vorstellung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Nach der - zusammengefassten - Begründung, gebe es für Garagenplätze, die nicht ständig gewerblichen Zwecken dienten, keinen Befreiungstatbestand nach dem Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987. Für Wohnungen werde die Grundsteuerbefreiung gewährt, Garagen seien jedoch keine Wohnungen. Auch lägen im Beschwerdefall keine Bauten, die ständig gewerblichen Zwecken dienten, vor, weshalb auch dieser Befreiungstatbestand nicht zum Tragen komme.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 29. November 2011, B 812/11-3, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

In der aufgetragenen Beschwerdeergänzung macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach dem unstrittigen Sachverhalt liegen dem Grundsteuerbefreiungsantrag der Beschwerdeführerin ein Objekt mit 18 Wohnungen samt einer Tiefgarage und Nebenanlagen in Tirol zu Grunde.

§ 1 des Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1987, LGBl. Nr. 64/1987, lautet wie folgt:

"(1) Für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten die nicht nach dem Kriegsschäden-Steuerbefreiungsgesetz, LGBl. Nr. 30/1948, von der Grundsteuer befreit sind, sowie für Verbesserungsmaßnahmen in Bauten wird nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Befreiung von der Grundsteuer gewährt.

(2) Die Befreiung wird auf die Dauer von zwanzig Jahren für Bauten gewährt, durch die Wohnungen mit höchstens 150 Quadratmeter Nutzfläche geschaffen werden, die zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes bestimmt sind. Nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes bestimmt sind Wohnungen, die nur während des Wochenendes, des Urlaubes, der Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt sind. Als Nutzfläche einer Wohnung gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken. Auf das Höchstausmaß sind auch Küchen, Garderoben, Bäder und sonstige Anlagen, Vorzimmer, Dielen und Nischen anzurechnen. Stiegenhäuser und Treppen, ferner offene Balkone und Terrassen sowie Keller und Dachbodenräume, die nicht Wohnzwecken dienen, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.

(3) Die Befreiung wird auf die Dauer von zwanzig Jahren jedenfalls gewährt

a) für Bauten, deren Errichtung durch Maßnahmen nach dem Wohnbauförderungsgesetz ... oder aus den Mitteln des Landeswohnbaufonds oder des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds gefördert wurde,

b) für Verbesserungsmaßnahmen, deren Ausführung durch Maßnahmen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 gefördert wurde.

(4) Die Befreiung wird auf die Dauer von 15 Jahren für Bauten gewährt, die ständig gewerblichen Zwecken dienen, sofern sie nicht unter der Bestimmung des Abs. 3 fallen."

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. ist mit Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Ausmaß die Befreiung von der Grundsteuer gewährt wird.

Die Beschwerdeführerin macht in ihrem ergänzten Beschwerdeschriftsatz geltend, es liege eine Ungleichbehandlung darin, dass gewerblichen Zwecken dienenden Parkplätzen die Grundsteuerbefreiung zukomme, während dies für privat genützte Parkplätze nicht der Fall sei. Ebenso ungleich behandelt würden Parkplätze von im Sinne des § 1 Abs. 3 Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987 geförderten Wohnungen im Vergleich zu Parkplätzen von nicht geförderten Wohnungen.

Mit der Behauptung der Ungleichbehandlung spricht die Beschwerdeführerin einerseits bereits die in ihrer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend gemachte Verletzung des Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz an; andererseits fordert sie erkennbar mit ihrer Argumentation die in ihrem Sinn verstandene verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1987.

Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hat der Verfassungsgerichtshof in dem oben genannten Beschluss als nicht gegeben erachtet und ist vom Verwaltungsgerichtshof mangels Zuständigkeit auch nicht aufzugreifen (vgl. Art. 131 B-VG).

Für eine Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen dahin, dass auch die privat genutzten Parkplätze von der Grundsteuer befreit seien, bleibt kein Raum, weil die anzuwendenden Bestimmungen ihrem Wortlaut nach eindeutig sind. Die Rede ist nämlich von Bauten, durch die Wohnungen mit einer bestimmten Nutzfläche geschaffen werden. Andere Bauten finden in dieser Bestimmung keine Erwähnung. Dass unter den Begriff der Wohnung jedenfalls nicht ein Parkplatz bzw. ein Platz in einer Parkgarage zu verstehen ist, bedarf keiner weiteren Erklärung. Die in § 1 Abs. 2 Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987 genannten und von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde angesprochenen übrigen Flächen des Hauses dienen lediglich der Abgrenzung für die für eine Befreiung höchstens zulässige Wohnnutzfläche. Eine andere Bedeutung kommt ihnen im gegebenen Zusammenhang nicht zu.

Das in der Beschwerde angeführte Merkblatt für die Gemeinden Tirols hat - wie die Beschwerdeführerin selbst sagt - keinen normativen Charakter und ist daher für das Verfahrensergebnis ohne Bedeutung.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. Februar 2013