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2012/15/0229 ECLI:AT:VWGH:2014:2012150229.X00 KI-generiert

Enforcement of administrative duty to decide via deadline-setting order following prolonged inactivity in tax appeals

Geschäftsnummer 2012/15/0229
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) ordered the Federal Finance Court to issue a decision on the appellant's tax assessment within three months, finding that the authority had failed to meet the statutory deadline despite prior procedural instructions; consequently, the state was ordered to reimburse the appellant EUR 1,326.40 in procedural costs. The dispute arose from the authority's failure to adjudicate an appeal against an income and value-added tax assessment for the years 2002 to 2006 within six months, triggering a constitutional complaint for breach of the duty to decide that was subsequently converted into a deadline-setting request under transitional provisions. The court relied on §§ 28 Abs. 5 BFGG, § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG, and § 38 Abs. 4 VwGG to establish the procedural transformation of the case into a deadline-setting petition, applying § 42a VwGG for the final order and §§ 47 ff VwGG in conjunction with the VwGH Effort Replacement Regulation 2014 for cost allocation.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 5 BFGG iVm § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 36 Abs. 2 VwGG; § 42a VwGG: Complaints against independent administrative bodies for failure to decide are treated as deadline applications if the procedure remains pending after the statutory deadline, thereby triggering specific procedural consequences.

Schlagwörter

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failure to decide duty to decide deadline application independent tax authority procedural classification administrative court jurisdiction complaint dismissal steuerrechtliche Fristwahrung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG
Dem gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates getretenen Bundesfinanzgericht wird aufgetragen, binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung das Erkenntnis oder den Beschluss über die gemäß § 323 Abs.
§ 323 Abs. 38 BAO
51 Z 9 B-VG an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates getretenen Bundesfinanzgericht wird aufgetragen, binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung das Erkenntnis oder den Beschluss über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde iSd Art.
Art. 130 Abs. 1 B-VG
38 BAO nunmehr als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG geltende Berufung des Antragstellers zu erlassen.
Art. 132 B-VG
Dezember 2012 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Antragsteller Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (idF vor BGBl.
§ 36 Abs. 2 VwGG
Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid innerhalb der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten, am 22.
§ 28 Abs. 5 BFGG
Gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 5 Abs.
§ 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG
5 BFGG iVm § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG gelten die beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31.
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 42a VwGG
Procedural basis for the order directing the Federal Finance Court to issue the pending decision within a specific timeframe after the authority failed to comply with previous deadlines.
§§ 47 ff VwGG
Legal basis for the allocation of procedural costs and the reimbursement of expenses to the appellant.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42a VwGG

Procedural basis for the order directing the Federal Finance Court to issue the pending decision within a specific timeframe after the authority failed to comply with previous deadlines.

§§ 47 ff VwGG

Legal basis for the allocation of procedural costs and the reimbursement of expenses to the appellant.

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Volltext

Dem gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates getretenen Bundesfinanzgericht wird aufgetragen, binnen drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung das Erkenntnis oder den Beschluss über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG geltende Berufung des Antragstellers zu erlassen.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit einem am 18. Dezember 2012 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Antragsteller Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (idF vor BGBl. I Nr. 51/2012).

In dieser Beschwerde wird vorgebracht, dass die belangte Behörde durch mehr als sechs Monate über die ihr mit Vorlagebericht des Finanzamtes vom 7. Mai 2010 vorgelegte Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2006 nicht entschieden habe.

Der Verwaltungsgerichtshof leitete mit Verfügung vom 3. Jänner 2013 das Vorverfahren ein und forderte die belangte Behörde auf, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorläge.

Die belangte Behörde hat den versäumten Bescheid innerhalb der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten, am 22. April 2013 abgelaufenen Frist nicht nachgeholt. In der Folge war das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängig.

Gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 5 Abs. 1 VwGbk-ÜG gelten die beim Verwaltungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde, wie gegenständlich den unabhängigen Finanzsenat, als Verfahren über einen Fristsetzungsantrag.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher mit Verfügung vom 14. Jänner 2014 dem nunmehr zuständig gewordenen Bundesfinanzgericht gemäß § 38 Abs. 4 zweiter Satz VwGG aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG geltende Berufung des Antragstellers zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzte Frist endete am 23. April 2014.

Das Bundesfinanzgericht kam dem Auftrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist nicht nach. Es war daher gemäß § 42a VwGG vorzugehen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 3. Juni 2014