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2012/15/0196 ECLI:AT:VWGH:2013:2012150196.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint because applicant lacked lawyer's consent required for legal acts.

Geschäftsnummer 2012/15/0196
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's delay complaint because it was filed without the mandatory consent of their appointed legal representative. Although a lawyer was designated for the applicant, the court ruled that the applicant could only perform legal acts within the scope of the lawyer's authority under the Civil Code. Consequently, the complaint was procedurally invalid due to the lack of required authorization.

Legislator-Regeste

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§ 280 ABGB; § 34 Abs. 1 VwGG: A party represented by a legal representative may only initiate procedural acts with the representative's consent; otherwise, the act is void and the complaint must be dismissed.

Schlagwörter

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legal representative consent procedural validity Civil Code authority administrative delay complaint representation scope Klagebewilligung sachliche Unzuständigkeit Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 280 ABGB
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann.
§ 865 ABGB
Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 268 ABGB
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße I, WDZ/8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden.
§ 123 Außerstreitgesetz
Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße I, WDZ/8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden.
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17 P 125/03s-395 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße I, WDZ/8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden.

Die vorliegende, am 10. Oktober 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde wurde vom Beschwerdeführer selbst verfasst.

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 wurde die Beschwerde dem Sachwalter zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, ob die Beschwerdeerhebung genehmigt werde. Für den Fall der Genehmigung wurde ein Auftrag zur Ergänzung der Beschwerde erteilt.

Eine Genehmigung der Beschwerdeerhebung durch den Sachwalter erfolgte nicht (Schreiben vom 15. November 2012).

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat zur Folge, dass der Betroffene innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen kann.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde wurde vom Beschwerdeführer selbst erhoben. Da es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens fehlt, ist der Antrag in Bezug auf die Willensbildung gemäß § 280 ABGB unvollständig geblieben.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu deren Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 23. Jänner 2013