Administrative court dismisses appeal for failure to specify concrete legal right violated in tax case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court terminated the proceedings because the appellant failed to define a specific legal right violated in her tax dispute. She claimed a violation of the right to lawful income tax assessment but did not identify the precise legal provision infringed. The court ruled that without a concrete subject matter, the appellate body cannot determine which right was harmed, necessitating case termination.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: The appellate court is bound by the specific legal right alleged in the complaint; failure to identify a concrete right violated renders the complaint inadmissible and requires termination of proceedings.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Mit hg. Verfügung vom 13. September 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, ihre Beschwerde zu verbessern und u.a. das Recht, in welchem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG).
Im Mängelbehebungsschriftsatz vom 27. September 2012 führte die Beschwerdeführerin sodann aus, sie sei "in ihrem Recht auf gesetzmäßige Veranlagung der Einkommensteuer 2000 sowie gesetzmäßige Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 verletzt".
Mit dieser Formulierung wird jedoch kein tauglicher Beschwerdepunkt dargetan (vgl. den hg. Beschluss vom 21. Jänner 2004, 2003/16/0500, und Steiner, Beschwerdepunkt und Beschwerdegründe unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Einflüsse, in Holoubek/M Lang, Hrsg, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen, 1999, 71).
Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht der Beschwerdeführerin verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist.
Mit der Formulierung "Recht auf gesetzmäßige Veranlagung der Einkommensteuer 2000" ist die Beschwerdeführerin, wie sich dies aus dem Vorstehenden ergibt, dem Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Formulierung eines Beschwerdepunktes nicht gesetzmäßig nachgekommen, weil sich daraus kein konkreter Prozessgegenstand ergibt. Es bleibt offen, in welchem konkreten Recht sie sich als verletzt erachtet.
Auch die teilweise Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages schließt die gesetzliche Fiktion der Rückziehung der Beschwerde nicht aus (§ 34 Abs. 2 VwGG), weshalb das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
Wien, am 18. Oktober 2012